Politik

Begriffe der sicherheitspolitischen Diskussion

Wie stark der 11. September 2001 die Welt verändert hat, ist umstritten. Fest steht jedoch, dass das Thema "Innere Sicherheit" sowohl in den Medien als auch in der Politik präsenter ist. Es lässt sich auch feststellen, dass heute Massnahmen durchgesetzt werden, die noch vor ein paar Jahren aufgrund des Widerstandes in der Bevölkerung und damit auch von Politikern nicht möglich gewesen wären. Angesichts der vermeintlich oder tatsächlich allgegenwärtigen Terrorgefahr haben es Datenschützer und Verteidiger der Privatsphäre und der persönlichen Freiheiten schwer. So werden beispielsweise Gesetze erlassen, die das Durchsuchen von Privatcomputern ohne Wissen des Besitzers erlauben oder der öffentliche Raum wird zunehmend mithilfe von Videoüberwachungen kontrolliert.

Die sicherheitspolitische Diskussion war der Anlass, das Wörterbuch zur Inneren Sicherheit herauszubringen. Sein Ziel soll sein, "die wichtigsten der in der Diskussion befindlichen Begriffe zusammenzufassen und entsprechend aufzubereiten." Die rund 120 Begriffe, von "ABC-Schutz" bis "Zollbehörden", werden recht ausführlich diskutiert. Es fällt auf, dass mehr oder weniger durchgehend eine kritische Haltung eingenommen wird. So meint Axel Bußmer, Publizist, zum Bankgeheimnis, dieses werde "weiter durchlöchert" und die "Befürchtungen eines "gläsernen Bürgers’ für den Staat" würden "mehr als real" werden. Kurt H. G. Groll, Wissenschaftsjournalist, schreibt zum Begriff Internetüberwachung: "Die Gefahr, den Begriff des Terrorismus ins Beliebige auszudehnen, ist gegeben und die Befürchtung, es könnten mit den Begrifflichkeiten auch die Eingriffbefugnisse auf die das Netz nutzenden sozialen und politischen Protestbewegungen angewandt werden, ist ernst zu nehmen." Die Autoren nehmen also subjektive Einschätzungen vor. Da die Artikel auch objektiv informierend sind, ist dies durchaus legitim. Optimaler wäre es aber gewesen, Information und Meinung stärker zu trennen, z.B. mit Zwischenkapiteln.

Die Artikel gehen stark auf die innerdeutsche politische Diskussion ein. Der Blick über die Grenze kommt dabei etwas zu kurz. Dies ist insbesondere deshalb zu kritisieren, weil Innere Sicherheit ohne zwischenstaatliche Zusammenarbeit kaum gewährleistet werden kann. Das Eingehen auf die aktuelle politische Diskussion in Deutschland führt zudem dazu, dass das Buch bald veraltet sein wird. Die positive Seite ist hingegen, dass konkrete Missstände, beispielsweise Widersprüche in der Gesetzgebung, aufgezeigt werden können. Dieses Buch ist daher insbesondere allen involvierten Politikern zu empfehlen sowie all jenen, die zu ihrer Zeitungslektüre Hintergrundinformationen wünschen.

Wörterbuch zur Inneren Sicherheit
Hans-Jürgen Lange (Hrsg.)
Matthias Gasch (Hrsg.)

Wörterbuch zur Inneren Sicherheit


Springer VS 2006
407 Seiten, gebunden
EAN 978-3810036100

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