Politik

Begriffe der sicherheitspolitischen Diskussion

Wie stark der 11. September 2001 die Welt verändert hat, ist umstritten. Fest steht jedoch, dass das Thema "Innere Sicherheit" sowohl in den Medien als auch in der Politik präsenter ist. Es lässt sich auch feststellen, dass heute Massnahmen durchgesetzt werden, die noch vor ein paar Jahren aufgrund des Widerstandes in der Bevölkerung und damit auch von Politikern nicht möglich gewesen wären. Angesichts der vermeintlich oder tatsächlich allgegenwärtigen Terrorgefahr haben es Datenschützer und Verteidiger der Privatsphäre und der persönlichen Freiheiten schwer. So werden beispielsweise Gesetze erlassen, die das Durchsuchen von Privatcomputern ohne Wissen des Besitzers erlauben oder der öffentliche Raum wird zunehmend mithilfe von Videoüberwachungen kontrolliert.

Die sicherheitspolitische Diskussion war der Anlass, das Wörterbuch zur Inneren Sicherheit herauszubringen. Sein Ziel soll sein, "die wichtigsten der in der Diskussion befindlichen Begriffe zusammenzufassen und entsprechend aufzubereiten." Die rund 120 Begriffe, von "ABC-Schutz" bis "Zollbehörden", werden recht ausführlich diskutiert. Es fällt auf, dass mehr oder weniger durchgehend eine kritische Haltung eingenommen wird. So meint Axel Bußmer, Publizist, zum Bankgeheimnis, dieses werde "weiter durchlöchert" und die "Befürchtungen eines "gläsernen Bürgers’ für den Staat" würden "mehr als real" werden. Kurt H. G. Groll, Wissenschaftsjournalist, schreibt zum Begriff Internetüberwachung: "Die Gefahr, den Begriff des Terrorismus ins Beliebige auszudehnen, ist gegeben und die Befürchtung, es könnten mit den Begrifflichkeiten auch die Eingriffbefugnisse auf die das Netz nutzenden sozialen und politischen Protestbewegungen angewandt werden, ist ernst zu nehmen." Die Autoren nehmen also subjektive Einschätzungen vor. Da die Artikel auch objektiv informierend sind, ist dies durchaus legitim. Optimaler wäre es aber gewesen, Information und Meinung stärker zu trennen, z.B. mit Zwischenkapiteln.

Die Artikel gehen stark auf die innerdeutsche politische Diskussion ein. Der Blick über die Grenze kommt dabei etwas zu kurz. Dies ist insbesondere deshalb zu kritisieren, weil Innere Sicherheit ohne zwischenstaatliche Zusammenarbeit kaum gewährleistet werden kann. Das Eingehen auf die aktuelle politische Diskussion in Deutschland führt zudem dazu, dass das Buch bald veraltet sein wird. Die positive Seite ist hingegen, dass konkrete Missstände, beispielsweise Widersprüche in der Gesetzgebung, aufgezeigt werden können. Dieses Buch ist daher insbesondere allen involvierten Politikern zu empfehlen sowie all jenen, die zu ihrer Zeitungslektüre Hintergrundinformationen wünschen.

Wörterbuch zur Inneren Sicherheit
Hans-Jürgen Lange (Hrsg.)
Matthias Gasch (Hrsg.)

Wörterbuch zur Inneren Sicherheit


Springer VS 2006
407 Seiten, gebunden
EAN 978-3810036100

Bananenrepublik Deutschland - Sizilianische Verhältnisse im Ministerium

Vertreter von Industrie und Kapital schreiben sich in den Ministerien ihre eigenen Gesetze. Unter dem Deckmantel der politischen Fachberatung wird so das Gemeinwohl unterlaufen und gerät unter die Räder von Konzernen und Verbänden. Das Schlimmste daran: Keiner will davon gewusst haben.

Lesen

Bilder finden und rechtlich korrekt nutzen

Dieses empfehlenswerte Buch ist sowohl ein Nachschlagewerk als auch eine Einführung in den Umgang mit Bildmaterial. Der Leser erfährt, wie nach Bildern recherchiert wird und wo er fündig werden könnte. Über die immer wichtiger werdenden aber oft vernachlässigten rechtlichen Fragen wird ebenfalls informiert.

Lesen

Bankenaufsicht und -regulierung geht uns alle an

Mit rechtlichen Vorgaben für das Bankgeschäft setzen sich primär Fachleute auseinander, während der "Normalsterbliche" um das Thema Regulierung einen großen Bogen macht. Dies hält die Autorin für einen Fehler und hält mit Ihrem Buch dagegen.

Lesen

Elsaß-Lothringen: Integration trotz fehlender Gleichstellung

Preibusch untersucht in ihrer Dissertation die verfassungsrechtliche Entwicklung des Reichslandes Elsaß-Lothringen. Die detaillierte Studie zeigt auf, dass die Verfassungsentwicklung der Wirklichkeit hinterherhinkte.

Lesen

Mittelstandsfinanzierung im neuen Umfeld

Das Buch informiert über die betriebswirtschaftlichen sowie rechtlichen und steuerlichen Aspekte der Mittelstandsfinanzierung.

Lesen
Die politische Karikatur
Politische Geographie
EU-Osterweiterung / Die deutsche Europapolitik und die Osterweiterung der Europäischen Union
Central and Southeast European Politics Since 1989 / Die politischen Systeme Osteuropas
"Den Hitler jag' ich in die Luft"
Das Europalexikon
Soziales €uropa
European Integration in Crisis
Die Europäische Union
Die neue Völkerwanderung
Graue Eminenzen der Macht
Anatomie des Faschismus
by rezensionen.ch - 2001 bis 2018