Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Die Verletzung von Menschenrechten ist in den Produktionsstätten des Globalen Südens nicht selten an der Tagesordnung, genauso wie Korruption und Umweltzerstörungen. An diesen Zuständen hat auch der Nationale Aktionsplan, mit dem die deutsche Bundesregierung 2016 die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen umgesetzt hat, nur wenig geändert. Freiwillige Lösungen haben, ungeachtet aller Beteuerungen der Wirtschaft, nicht den allseits erhofften Effekt gebracht. Deshalb wurde im Juni 2021 vom Bundestag das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten, kurz »Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz« (LkSG), verabschiedet. Danach sind ab dem 1. Januar 2023 inländische Unternehmen mit mehr als 3'000 Mitarbeitern (ab dem 1. Januar 2024: 1'000) verpflichtet, grundlegende Standards bei Menschenrechten und Umweltschutz bei ihren Zulieferern einzuhalten.

Das Autorenduo zeigt praxisnah und gut verständlich auf, welche Unternehmen von den neuen gesetzlichen Verpflichtungen betroffen sind und welche Umsetzungsschritte diese hinsichtlich Risikoanalyse, Präventions- und Kontrollmaßnahmen zu welchem Zeitpunkt einleiten müssen.

In dem von Karl Würz (ehemals als Polizeidirektor im Innenministerium des Landes Baden-Württemberg tätig und heute Geschäftsführer der equeo CompCor GmbH, einer Compliance-Beratungsgesellschaft, sowie Vorstandsmitglied des "Netzwerk Compliance e.V.") und Ann-Kathrin Birker (Mitglied des Beraterteams von CompCor) verfassten Band wird alles Wichtige zum LkSG und den daraus resultierenden Pflichten für Unternehmen erklärt. Das Autorenduo zeigt praxisnah und gut verständlich auf, welche Unternehmen von den neuen gesetzlichen Verpflichtungen betroffen sind und welche Umsetzungsschritte diese hinsichtlich Risikoanalyse, Präventions- und Kontrollmaßnahmen zu welchem Zeitpunkt einleiten müssen. Damit können teure Fehler, Bußgelder und Sanktionen vermieden werden. Des Weiteren wird deutlich, dass auch kleinere Unternehmen als Bestandteil einer Lieferkette von den Verpflichtungen ihrer Großkunden betroffen sein werden und sich deshalb auch mit den einschlägigen Regelungen vertraut machen sollten.

Im Wesentlichen werden im ersten Teil des Buches die folgenden Schwerpunkte bearbeitet:

• Die wichtigsten Inhalte des Entwurfs einer EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit.
• Die Struktur des Lieferkettengesetzes.
• Die Umsetzung der Sorgfaltspflichten im eigenen Geschäftsbereich und bei den Lieferanten.
• Die Durchführung einer Risikoanalyse.
• Etwaige Umsetzungshilfen.

Der zweite Teil des Buches enthält den Gesetzestext und eine Vielzahl von Erläuterungen zu folgenden Punkten: Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Sorgfaltspflichten, Risikomanagement (einschließlich Einrichtung eines Menschenrechtsbeauftragten), Risikoanalyse, Präventionsmaßnahmen, Abhilfemaßnahmen, Beschwerdeverfahren, Mittelbare Zulieferer, Dokumentations- und Berichtspflicht, Besondere Prozesslandschaft, Einreichung des Berichts, Behördliche Berichtsprüfung, Behördliches Tätigwerden, Anordnungen und Maßnahmen, Betretensrechte, Auskunfts- und Herausgabepflichten, Duldungs- und Mitwirkungspflichten, Zuständige Behörde, Handreichungen, Rechenschaftsbericht, Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge, Zwangsgeld und Bußgeldvorschriften. Abgerundet wird das Werk durch Verweise auf die entsprechenden Änderungen des Wettbewerbsrechts, des Wettbewerbsregistergesetzes, des Betriebsverfassungsgesetzes und durch ein Glossar.

Im Schlusswort unterstreichen die beiden Verfasser, dass dem deutschen Gesetzgeber mit dem LkSG ein "bemerkenswerter Wurf gelungen" ist.

Im Schlusswort unterstreichen die beiden Verfasser, dass dem deutschen Gesetzgeber mit dem LkSG ein "bemerkenswerter Wurf gelungen" ist. "Dieser kann aber – im Lichte der Vorschläge der europäischen Kommission zu einer europäischen Regelung – zugleich nur als Ausgangspunkt und Durchgangsstation auf der weiteren Entwicklung zu mehr unternehmerischer Verantwortung gesehen werden." Und etwaigen Kritikern, die das Gesetz als Hindernis beklagen, wird entgegengehalten, diese Entwicklung als Chance zu begreifen: "In einer Zeit, in der weite Teile der Bevölkerung ethisches und nachhaltiges unternehmerisches Handeln fordern, reputationsschädigende Nachrichten in Windeseile um den Erdball eilen und Investoren ihre Investitionsentscheidungen von ESG-Kriterien (environmental, social, governance) abhängig machen, kann die Ausrichtung unternehmerischen Handelns an menschenrechtlichen Aspekten für die deutsche und europäische Wirtschaft einen »unique selling point« darstellen."

Alles in allem bietet das Buch einerseits eine umfassende Anwendungsklarheit für die betroffenen Unternehmen, andererseits enthält der Leitfaden viele praktische Tipps für die Geschäftsleitung und insbesondere für die von ihr mit dem Ausbau eines Compliance-Management-Systems beteiligten Stellen bzw. Personen.