Gwendolyn Sasse: Der Krieg gegen die Ukraine

Gwendolyn Sasse behandelt in dem dünnen Band aus der Reihe "Beck Wissen" die aktuell drängenden Fragen zum Krieg Russlands gegen die Ukraine: Welches sind die Ursachen? Wann begann dieser Krieg tatsächlich? Wollte die Bevölkerung der Ukraine, insbesondere der Krim, sich Russland anschließen? Ist die Krim also russisch? War der Euromaidan vom Westen gesteuert? Hat die NATO Russland bedroht und war nicht zu Verhandlungen bereit?

In Teilen liest sich dieses Buch wie eine Widerlegung verbreiteten Irrglaubens, und entsprechend wichtig ist es angesichts der Vielzahl von Argumentationslinien, unbewiesenen Behauptungen und Zweifeln im öffentlichen Diskurs.

Nach Ansicht der Autorin begann der Krieg gegen die Ukraine nicht im Februar 2022, sondern bereits 2014 mit der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbas. Wir erleben jetzt keinen neuen Krieg, sondern eine Fortsetzung des 2014 begonnenen, der in eine neue Phase getreten ist.

Im April 2021 traf sich Biden in Genf mit Putin, um zu signalisieren, dass er die Beziehungen zu Russland weiterhin aktiv pflegen wolle. Im Dezember desselben Jahres legte Putin der Nato einen Katalog von Forderungen vor, die darauf hinausliefen, zum Zustand von 1997 zurückzukehren, also vor dem NATO-Beitritt von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei. Im Januar 2022 antwortete die NATO und zeigte sich bereit, über ihre Stützpunkte an ihren Ostgrenzen zu verhandeln, nicht jedoch über die bereits vollzogene und eine eventuelle zukünftige NATO-Osterweiterung. Der amerikanische Präsident Bush hatte der Ukraine und Georgien 2008 eine konkrete Beitrittsperspektive anbieten wollen, doch Deutschland und Frankreich hatten mit Rücksicht auf Russland das Vorhaben ausgebremst. 2022 stand ein NATO-Beitritt der Ukraine also nicht mehr auf der politischen Agenda. Das Angebot, über die Art und die Standorte der NATO-Präsenz in Osteuropa zu verhandeln, bezeichnete Russland als "sekundär" und demonstrierte "damit einmal mehr, dass es nicht bereit war, Verhandlungen an einem realistischen Punkt zu eröffnen." (S. 96f) Ebenso wenig zeigte Russland nach seinem Überfall auf die Ukraine vom 24. Februar 2022 den "politischen Willen, ernsthaft über die Neutralität der Ukraine zu verhandeln." (S. 100)

In der Person Putins sieht Gwendolyn Sasse lediglich ein "Katalysator", nicht aber den Hauptverantwortlichen für diesen Krieg. Verschiedene Entwicklungen griffen ineinander, wobei als wichtigstes Moment der sich unter Putin verstärkende Autoritarismus Russlands "in der Ukraine auf ein politisches und gesellschaftliches Gegenmodell trifft." (S. 121)

Mit Putins Ernennung zum Präsidenten begann in Russland der systematische Aufbau eines autoritären Systems, das sich immer stärker auf die Geheimdienste, die Polizei und die Armee stützt und mit einer zunehmend umfassenderen Medienkontrolle und Repression verbunden ist. Die von Putin explizit formulierten regionalen und globalen Machtansprüche machten die neo-imperiale Ideologie zu einem festen Bestandteil des russischen Autoritarismus, an die "der Erhalt des derzeitigen autoritären Systems gekoppelt" (S. 16) ist. Insofern ist russische Außenpolitik zugleich Innenpolitik und "dient der internen Legitimation". (S. 15)

Im Gegensatz dazu fand in den über dreißig Jahren seit der ukrainischen Unabhängigkeit "eine Transformation der Ukraine in ein politisches System" statt, "das eine klare Alternative zum Autoritarismus russischer Prägung darstellt. (S. 17) In mehreren Zyklen ereigneten sich Massenproteste, 2004 die Orange Revolution und 2013/14 der Euromaidan, welche die Hoffnungen in der ukrainischen Gesellschaft prägten, zu einer Demokratisierung führten und mit einer schrittweisen Westorientierung verbunden waren. Die gesellschaftliche Westorientierung war "eine logische Folge der in den Protestbewegungen eingeforderten Werte und Lebensstandards." (S. 18)

Diese unterschiedlichen Entwicklungen in Russland und der Ukraine machen die ukrainische Demokratie für die autokratische Herrschaftsstruktur Russlands zu einer Bedrohung, der es aus Sicht Putins rechtzeitig den Garaus zu machen gilt. In diesem Licht erscheint die Diffamierung der ukrainischen Politik als neonazistisch logisch und als Rechtfertigung des Ziels, aus der Ukraine einen von Moskau abhängigen Satellitenstaat ähnlich Belarus zu schaffen, bevor der Wunsch nach Demokratie allzu sehr auf Russland übergreift.

Insgesamt gibt dieses Buch einen lesenswerten und kompakten Überblick, der zu weiterer Beschäftigung mit dem Thema anregt.