Wirtschaft

Kein Euro ohne Europa-Vision

In der breiten deutschen Öffentlichkeit wurden die Aussagen Thilo Sarrazins zu Gesellschafts- und Wirtschaftsfragen erst seit 2010, dem Erscheinungsjahr seines Bestsellers "Deutschland schafft sich ab", wahrgenommen und kontrovers diskutiert. Insbesondere in Politik- und Verwaltungskreisen hat sich der promovierte Ökonom und Verwaltungsspezialist jedoch schon sehr viel früher durch hohe Fachkenntnis und hervorragende Leistungen hervorgehoben, u. a. als Referatsleiter im Bundesministerium der Finanzen, Staatssekretär im Ministerium für Finanzen in Rheinland-Pfalz und Senator für Finanzen in Berlin, wo er wegen seiner strengen Spar- und Haushaltspolitik von "Freund und Feind" gleichermaßen geachtet und gefürchtet war.

Das Timing für Sarrazins neues Buch könnte nicht besser gewählt werden. Die Euro-Schuldenkrise eskaliert und nach Irland, Portugal und Griechenland hat sich zwischenzeitlich auch Spanien unter den sog. Euro-Rettungsschirm geflüchtet. Es ist nicht einmal mehr ausgeschlossen, dass zukünftig auch noch Italien und weitere Euro-Länder Hilfen der neu geschaffenen Bailout-Institution ESM in Anspruch nehmen werden. Die gegenwärtige Stimmungslage in der Währungsunion wird zunehmend durch pessimistische Szenarien von Staatsbankrotten, Euro-Austritten bzw. Zerlegung der Gemeinschaftswährung in einen harten Nord- und einen weichen Süd-Euro, bevorstehenden Kapitalverkehrskontrollen in Europa, horrende Bundesbank-Forderungen gegenüber einem EZB-System, die niemals fällig gestellt werden können, und nicht zuletzt durch die Angst vor einer Hyperinflation mit allen düsteren Folgen beherrscht.

Der renommierte Wirtschaftsprofessor Stefan Homburg stellte das Buch von Sarrazin Mitte Mai 2012 in Berlin vor und bezeichnete es bei dieser Gelegenheit als "aufklärerisch" und reich an informativen Fakten zum Euro, während große Teile der politischen Klasse Sarrazins Thesen - und dies schon vor dem Erscheinen des Buches - u. a. mit den Vorwürfen der "Geschichtsvergessenheit" sowie des "D-Mark-Chauvinismus" versahen und den Autor erneut als Provokateur denunzierten. Derartige Abwehrreflexe verraten aber letztlich nicht nur einen Mangel an politischer Diskurskultur, sondern können die nötige sachliche Auseinandersetzung mit einem Thema von derart großer Tragweite keineswegs ersetzen.

In der Einleitung erinnert Sarrazin an die Arbeit zu einem von ihm schon 1996 veröffentlichten Buch über das Für und Wider der Gemeinschaftswährung, die er als Skeptiker begonnen und angesichts der fiskalischen Anstrengungen der Franzosen, Italiener und anderen als Befürworter des Euros beendet hat. Er sah zwar damals schon Risiken, hielt diese jedoch für beherrschbar und setzte darauf, " ... dass der Haftungsausschluss für Staatsschulden anderer Mitgliedsstaaten genügend Disziplin freisetzen würde, weil ja die "Sünder" durch höhere Zinsen bestraft werden. Dieser liberale Euro-Traum ist leider im Augenblick ausgeträumt." (S. 23)

Um das Fazit dieses Buches schon hier vorwegzunehmen: Wer ein radikales Anti-Euro-Buch, ein Pamphlet gegen die sog. PIGS-Länder oder eine Streitschrift gegen Brüssel erwartet, der wird enttäuscht werden. Sarrazin ist auch kein Anti-Europäer und grenzt sich sogar wiederholt von radikaleren Forderungen - wie etwa der Idee des ehemaligen BDI-Chefs Hans-Olaf Henkel von einer Spaltung der Währungsunion - ab. Er hält jedoch den drohenden Spruch "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa" für extrem unscharf und letztlich für falsch, wendet sich gegen die zunehmende Staatsverschuldung und fordert eine Rückkehr zu den Grundprinzipien solider Haushaltspolitik und "No Bail-Out". Die breit angelegte wirtschafts- und währungspolitische Argumentation verrät im Wesentlichen wenig Neues, sondern vertritt in vielen Punkten die Mainstream-Position namhafter liberal-konservativer Wirtschaftswissenschaftler. Zu etlichen Punkten knüpft der Autor an eigenen Erfahrungen in leitenden Positionen der Ministerialverwaltung sowie der Geld- und Finanzpolitik, zuletzt als Vorstandsmitglied der Bundesbank, an, was zweifelsohne die Attraktivität des Buches erhöht.

Die acht Kapitel des Buches befassen sich mit den folgenden Themen:
1. Von der deutschen Währungsreform zum Europäischen Währungssystem - die Vorgeschichte der Europäischen Währungsunion: dabei wird deutlich, dass (fast) alle Themen und Irrtümer, welche heute existieren auch schon damals diskutiert wurden bzw. vorhanden waren.
2. Das Konzept der Europäischen Währungsunion und seine Bruchstellen - eine Bestandsaufnahme: es wird herausgestellt, dass der Maastricht-Vertrag gut durchdacht war und die Bestimmungen zur Notenbank und Staatsfinanzen eine sinnvolle Gesamtkonstruktion ergaben. Allerdings handelt es sich hierbei um eine Schönwetter-Veranstaltung, so lange die Einhaltung der Bestimmungen nicht erzwungen werden kann.
3. Der Vollzug der Europäischen Währungsunion: Was ging schief und warum? Sarrazin postuliert, dass der Euro in erster Linie ein politisches Projekt war und das Vertragswerk von Maastricht den Praxistest nicht bestanden hat, weil die meisten Vertragspartner nicht gewillt waren, sich daran zu halten. Im Mittelpunkt steht die Thematisierung gravierender Missverstände, über die sich viele Beteiligte und Beobachter nie recht klar wurden, z. B. formale Unabhängigkeit der Notenbank heißt eben nicht (nu) Unabhängigkeit von nationalen Interessen; die Märkte gingen offenbar von der Annahme aus, Euroanleihen seien grundsätzlich nicht ausfallgefährdet und das No Bail-Out-Prinzip wurde entweder nicht verstanden oder nicht ernst genommen; die im Vergleich zu Vor-Euro-Zeiten wesentlich niedrigeren Zinsen seien quasi ein "Geschenk", ein unvermuteter Vermögenszufluss, den man nun anderweitig ausgeben könne.
4. Die europäische Rettungs- und Währungspolitik 2009 bis 2012: Es werden die unterschiedlichen Rettungs-"Ideologien" vorgestellt und die Phasen der Rettungspolitik der letzten drei Jahre auch als Geschichte des Ringens dieser Deutungsmuster miteinander interpretiert. Die derzeitige Politik von Mario Draghi und seiner "Dicken Berta" vergleicht Sarrazin mit der im Ergebnis katastrophalen Politik des amerikanischen Notenbankpräsidenten Alan Greenspan. "Dessen anhaltende Strategie des billigen und reichlichen Geldes führte geradewegs in die Weltfinanzkrise 2007 - 09, aber zuvor war er zehn Jahre gelobt und gepriesen worden." (S. 233)
5. Die "Vorteile" der Währungsunion, prinzipiell hinterfragt: die klassischen Vor- und Nachteile einer gemeinsamen Währung zwischen wirtschaftlich sehr unterschiedlichen Ländern werden gegenüberstellt. Sarrazin wird nicht vom Risiko einer Kettenreaktion im Fall von Auflösungserscheinungen des Euros umgetrieben, sondern kommt zum Schluss, dass Europa den Euro nicht brauche, denn dieser habe die Erwartungen enttäuscht.
6. Die Weltfinanzkrise, die Systemfrage und was daraus zu lernen ist: der Autor macht deutlich, dass sich das europäische Währungsdrama in einer globalisierten Welt abspielt und seine weitere Entwicklung nicht von den Folgen der Weltfinanzkrise von 2008/2009 sowie von den großen Systemfragen zu trennen ist.
7. Die Rolle der staatlichen Haushalte: nach einer umfassenden Auseinandersetzung über die Rolle der staatlichen Haushalte und die Untersuchung der Zusammenhänge von Leistungsbilanz, Sparen und Staatshaushalt geht Sarrazin auch auf die realwirtschaftlichen Ursachen der Krise sowie auf die Möglichkeiten der Haushaltssanierung und Produktivitätssteigerung ein.
8. Die Währungsunion und die Zukunft Europas: Spekulationen über die Zukunft der Währungsunion werden nicht angestellt. Man kann dem Verfasser deshalb vorwerfen, dass er als Ausweg aus der Krise nur eine Rückkehr zu den tragenden Prinzipien des Maastrichter-Vertrags (fiskalische Eigenverantwortung, "No-Bail-Out-Politik") fordert, jedoch zu derzeitigen Problemen (z. B. Begrenzung der Target-Salden zwischen den nationalen Notenbanken) keine Handlungsempfehlungen abgibt.

Alle diejenigen, welche Sarrazin eine nur ökonomisch-monetäre Sichtweise vorwerfen, welche die historischen Dimensionen Europas vernachlässigen, müssen sich umgekehrt den Vorwurf gefallen lassen, dass die Väter des Euros unökonomisch auf das Gelingen einer Europa-Vision fixiert waren und sind und wegen der negativen finanziellen Folgen Freiheit, Demokratie und Wohlstand in Europa gefährden. Vielen Ausführungen kann nicht widersprochen werden, während manche Argumente zweifelsohne der Lust an zugespitzten und monokausalen Formulierungen des Verfassers geschuldet sind (z. B. die Ausführungen zu den Ungleichgewichten zwischen den Nord- und Südländern und das kulturpessimistische Urteil über die "Sonnenländer").

Europa braucht den Euro nicht
Thilo Sarrazin

Europa braucht den Euro nicht


Wie uns politisches Wunschdenken in die Krise geführt hat
DVA 2012
464 Seiten, gebunden
EAN 978-3421045621

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