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Das Handwerk der Politik – Ein Bundesminister außer Dienst gibt Auskunft

Thomas de Maizière hatte viele Mandate und politische Ämter inne, auf Landes- und Bundesebene. Statt eines autobiografischen Selbstberichts legt der Jurist respektvoll, nachdenklich und analytisch Einsichten vor, die aufzeigen, wie in der Bundesrepublik Deutschland politisches Handeln organisiert und wie Politik gestaltet wird. Der Bundestagsabgeordnete der CDU aus Dresden veranschaulicht die Notwendigkeit der Zusammenarbeit. Er spricht aber auch über divergente Wahrnehmungen politischer Reden und Entscheidungen wie über die mediale Zuspitzung. Seine Leidenschaft für die Politik wird auch durch die souveräne, engagierte und sorgfältige Art erkennbar, mit der er seine Beobachtungen vorlegt.

Leben Politiker in Deutschland – ähnlich vielleicht wie Angestellte der großen Kirchen, Mitarbeiter im öffentlichen Dienst oder Aufsichtsräte in einem sehr eigenen Beziehungsgeflecht – in einer "Blase"? Macht die "Blase" blind, welt- und wirklichkeitsfremd? Hat sich ein saturierter Apparat mitten in der Gesellschaft, geschäftig wie geschäftstüchtig und selbstbezogen, herausgebildet? Thomas de Maizière weist den Verdacht nicht als gänzlich unbegründet ab, sondern denkt darüber nach. Wahrnehmungsverschiebungen können sich einstellen, etwa das "Missverständnis", dass die "ganze Gesellschaft so denkt oder so denken müsste wie die eigene Gruppe, die eigene Blase". Es können sich auch in der Politik, wie in allen Gruppen oder Gemeinschaften, Vorurteile bilden, bis hin zur "Ablehnung" oder zum "Unverständnis für die soziale Wirklichkeit der anderen Gruppe". De Mazière bringt ein nüchternes Beispiel für "soziale Kommunikationsstrukturen". Der Radfahrer schimpfe über den Autofahrer. Sobald er aber aufs Rad steige, verhalte es sich umgekehrt: "Die eingenommene Rolle prägt das Denken und die Einstellung." Gegenseitige Unwissenheit, aber auch eingeübte Wahrnehmungsweisen werden oft nicht mehr reflektiert. Auf negative Weise verbindet das viele Menschen und vermehrt die Verständnislosigkeit. Niemand aber, wie de Maizière richtig sagt, verfügt über einen Überblick über alles, was im Land vor sich gehe. Doch eine "blasenüberschreitende Kenntnis" gebe es durchaus, wenngleich diese stets aktualisiert, neu eingeübt und vertieft werden müsse.

Der ehemalige Minister spricht verschiedene internationale wie nationale Problemfelder an, etwa die Finanzkrise, aber auch die europäischen Sichtweisen auf die Flüchtlingsbewegungen. Herausforderungen, Probleme, ja Krisen schweißen auch zusammen. Über Interessen lasse sich leichter streiten als über Moral. Deutsche Politiker agierten oft sach- und ergebnisorientiert. Sie argumentierten gern mit "humanitärer Verantwortung". Außerhalb von Europa werde die Direktheit mitunter als "unhöflich und unproduktiv" angesehen: "Das gilt etwa für die Staaten Nordafrikas, der arabischen Welt, aber auch für China. Dort wird zunächst sehr abstrakt begonnen. Es geht sehr lange höflich zu. Man braucht Zeit für Repräsentation. Und erst ziemlich am Ende, wenn man die andere Person besser einschätzen kann, geht es wirklich um den Kern der Sache." Das Verständnis für den anderen benötigt also Zeit. Wichtig scheint es zu sein, Wege zueinander zu finden, oder auch das, was unterscheidet, genauer wahrzunehmen, zu akzeptieren, vielleicht sogar zu verstehen. De Mazière spricht von der Notwendigkeit "konstruktiver Teamarbeit", die ein Gegensatz zur – medial mitunter oft goutierten – Profilierungslust einzelner Akteure ist. Loyalität sei wichtig, besonders in Krisenzeiten: "Loyalität heißt eben nicht, keine Meinung zu haben, keine Initiativen zu entfalten, einfach nur mitzumachen. Ganz im Gegenteil. Loyalität heißt aber, sein Tun in den Dienst der ganzen Regierung zu stellen und sich der Führung des Regierungschefs unterzuordnen. Sonst muss man gehen. Anders kommt kein gutes Gesamtergebnis heraus. Ein Einzelner mag sich vielleicht durch Illoyalität profilieren. Aber auf Dauer nützt es weder diesem Einzelnen noch der Regierung." Beispielhaft für diese Loyalität könnte das von großer, gegenseitiger Wertschätzung getragene Verhältnis zwischen Thomas de Maizière und Angela Merkmal sein. Er porträtiert die Bundeskanzlerin voller Sympathie und fein nuanciert. Sie sei nicht "die beste aller Redner". Vielleicht können wir uns vorstellen, dass Frau Merkel dieser Bemerkung lächelnd zustimmt. Eine feierliche Lobrede hätte ihr wohl auch nicht behagt. Die Bundeskanzlerin werde oft als "kühl, berechnend und misstrauisch" beschrieben, sei aber "warmherzig", "witzig" und dem Mitmenschen zugewandt: "Als sie mich fragte, ob ich Chef des Bundeskanzleramtes werden wollte, akzeptierte sie kein sachliches Gegenargument. Sie sagte, nur wenn die Familie dagegen sei, werde sie eine Absage akzeptieren." Sie gebe bei gemeinsamen Gesprächen "jedem und jeder das Gefühl", auch "Teil des einen Bundeskabinetts" zu sein: "Sie sitzt dann lange, manchmal angesichts ihres Arbeitspensums zu lange bei den Kolleginnen und Kollegen bis tief in die Nacht, um ein menschliches Miteinander zu ermöglichen. Auch das trägt ihr großen Respekt bei den Kabinettskollegen ein. Ich kenne kein Mitglied des Bundeskabinetts, welcher Partei auch immer, das nicht großen Respekt vor der sachlichen Kompetenz und der menschlichen Zuwendung der Bundeskanzlerin hat."

Wer die Richtlinienkompetenz für die Politik innehat, muss auch kompromissbereit und -fähig sein. Überhaupt stellt Thomas de Mazière beharrlich und konsequent heraus, wie wichtig "gute Kompromisse" in der Politik seien. Es gehe nicht um die Verwirklichung der möglicherweise sogar ingeniösen Absichten, Initiativen und Pläne von einzelnen Akteuren, sondern um das Resultat eines mitunter gewiss konfliktträchtigen, kontroversen, aber gemeinsamen Ringens um eine sachgerechte Lösung, die dann von allen getragen werden kann: "Im Privaten setzt man selten das vollständig durch, was man möchte. Das ganze private Leben besteht aus Kompromissen. Und damit kann jeder Private ganz gut umgehen. Warum soll das denn in der Politik und beim Regieren anders sein?"

Festzustellen sei, dass Außenminister oft beliebter seien als Innenminister. Der ehemalige Kanzleramts-, Innen- und Verteidigungsminister deutet einen "Mentalitätsunterschied" an: "Im Außenministerium beschäftigt man sich gerne mit der Welt, wie sie sein könnte und sein sollte. Im Innenministerium oder im Verteidigungsministerium muss man sich eher mit der Welt beschäftigen, wie sie tatsächlich ist." De Mazière nennt exemplarisch Spannungsfelder aus der Grenzpolitik: "Kurz nach dem Beginn der Visumsfreiheit für Serbien und andere Balkanstaaten explodierte zum Beispiel die Zahl der Asylantragsteller aus diesen Ländern. Die Menschen reisten als Touristen ein und stellten dann einen Asylantrag. Sie wussten zwar, dass ihr Antrag aussichtslos war, aber in der Zeit der Prüfung im Asyl- und Gerichtsverfahren konnten sie hierbleiben und erhielten soziale Leistungen, die zum Teil höher waren als das Erwerbseinkommen in ihren Heimatländern." Die Vorbehalte des Innenministeriums würden im Außenministerium dann als "kleinkariert" angesehen, während umgekehrt das Außenministerium für "sorglos und leichtfertig" betrachtet würde. So müssen die Beteiligten zueinander finden, immer wieder. De Maizière hält es für wichtig, dass man einander das "bisherige Leben" erzähle, um sich besser kennenzulernen und einander zu verstehen – das fördere auch die Zusammenarbeit in der Politik.

Negativ sei stets die "Stimmung allgemeiner Mäkeligkeit in der Gesellschaft". Ebenso äußert sich der Politiker besorgt gegenüber Häme, Sprachverrohung oder jede Form aggressiver Stimmungsmache. Die "Mäßigung in der Sprache" sei erforderlich, "eine Haltung, die den Umgangsformen entspricht, die dem Zusammenhalt dient". De Maizière denkt auch an eine "Renaissance der Volksparteien": "Die Menschen werden wieder denen ihre Stimme anvertrauen, die nicht Einzelnes im Blick haben, sondern das Ganze." Ausgeschlossen ist das gewiss nicht, auch wenn gegenwärtig die politische Lage nahezulegen scheint, dass in Deutschland, wie in anderen europäischen Ländern auch, die ehemaligen Volksparteien erodieren könnten.

Kritisch äußert sich Thomas de Maizière über den Versuch der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl von 2017, als Repräsentanten der Parteien sich auf dem "Balkon in der Parlamentarischen Gesellschaft" zeigten, ja dort posierten, um fotografiert zu werden. Ungewohnt deutlich schreibt er: "Ich fand das affig." In der Politik, auch in Sondierungsgesprächen, müsse verhandelt werden. Es gehe also nicht um öffentliche Inszenierungen, sondern immer wieder um "Kompromissbereitschaft": "Verhandlungen haben ihre eigenen Rituale und Gesetze. Das Verhandeln ist das Kerngeschäft des Regierungshandelns. Es ist nach außen nicht sichtbar. Wenn Politiker verhandeln, werden sie zu Beginn in Sitzungsräumen gefilmt, wie sie lachen und Kaffee trinken. Das spiegelt die Wirklichkeit von Verhandlungen nicht richtig wider. Gutes Verhandeln braucht gute Vorbereitung, gute Sachkenntnis, eine gute Physis, Kompromissbereitschaft, gute Nerven und den Blick auf die Folgen."

Dieses Buch schenkt mehr Einblicke in die Wirklichkeit des Alltags der deutschen Politik als manche wissenschaftliche Analyse. Das große Verdienst von Thomas de Maizière ist, dass er das politische Handeln in Deutschland differenziert und transparent darlegt. Er vertraut dem politischen System der Bundesrepublik. Der ehemalige Minister tritt weder als strenger Moralist noch als polemischer Kritiker auf, wie gut. Stattdessen wirbt er um Verständnis für die Demokratie. So bekennt er sich in diesem lehrreichen Buch auf beste Weise – ohne den Jahrestag explizit zu erwähnen – zu der 70 Jahre alten und noch immer jugendfrischen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Diese zu schützen und positiv zu leben, könnte eine, in aller Verschiedenheit und entsprechend der je eigenen Begabung, wichtige Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger heute sein.


von Thorsten Paprotny - 23. Juni 2019
Regieren
Thomas de Maizière

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Innenansichten der Politik
Herder 2019
256 Seiten, gebunden
EAN 978-3451383298

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