Thomas Raithel: Das schwierige Spiel des Parlamentarismus

Forschungen zur Weimarer Republik sind gegenwärtig rar. Kaum eine Dissertation oder Habilitation beschäftigt sich noch mit der ersten deutschen Demokratie. Es ist daher begrüßenswert, dass sich der Münchener Historiker Thomas Raithel diesem Thema angenommen hat. In einem anspruchsvollen Vergleich des deutschen Reichstags und der französischen Abgeordnetenkammer, Raithel wählt als Orientierungsmuster sowohl den modernen Parteien gestützten Parlamentarismus als auch den klassisch deliberativen Parlamentarismus (Hauptunterschied: in ersterem gibt es voll funktionsfähige, moderne Parteien wie z.B in Deutschland, in letzterem existieren diese nicht, z.B. in Frankreich), wird auf zwei Ebenen analysiert: Zum einen in einer weiten Perspektive, welche die "historischen, strukturellen und funktionalen Grundlagen des deutschen und französischen Parlamentarismus der Zwischenkriegszeit im allgemeinen und der Inflationszeit im besonderen" skizziert (S. 23). Zum anderen in einer Nahperspektive, die funktionalen Prozesse des jeweiligen parlamentarischen Diskurses in den Blick nehmend. Besondere Aufmerksamkeit wird den Inflationskrisen der Zwischenkriegszeit zuteil, da Raithel hier den Schlüssel zur Beantwortung seiner Hauptfrage sieht: Wieso konnte sich in Frankreich die Demokratie auch nach der Weltwirtschaftskrise behaupten während in Deutschland die Nationalsozialisten ein diktatorisches Regime aufbauten? Das junge parlamentarische System Deutschlands wurde in der Hyperinflation existenziell gefährdet, während der französische Parlamentarismus aufgrund seiner längeren Erfahrung nach neuen Wegen der Anpassung suchte. Beiden Systemen gemein war ihre Funktion als Experimentierfeld: So wurden durch die Krisen Entwicklungsmöglichkeiten getestet.

So unterschieden sich beide Systeme hinsichtlich ihrer Bündnis- und Koalitionspolitik. In der Weimarer Republik spielte der Koalitionspartner für die regierungstragenden Parteien eine elementar wichtige Rolle, während in der französischen Abgeordnetenkammer "die regierungstragende Funktion noch stark von freieren Formen der Mehrheitsbildung" geprägt war (S. 526). In diesem Punkt sieht Raithel den Hauptschwachpunkt der ersten deutschen Demokratie: Mehrere große Koalitionen trugen zum Scheitern des Modells "Demokratie" bei. Sowohl die Koalitionserweiterung von 1922 als auch diejenige von 1928 stellten eine Überforderung der beteiligten Parteien und damit "auch der regierungstragenden Funktion des Reichstags dar". (S. 529). Zwei Argumente sind für diese These ausschlaggebend: Erstens wurde die "tatsächliche Kompromissbereitschaft der Parteien meist ebenso unterschätzt wie die Tragweite der inhaltlichen Differenzen" (S. 529). Zweitens trug die widersprüchliche Haltung der bürgerlichen Mitte gegenüber der Sozialdemokratie zu parlamentarischen Lähmungserscheinungen bei.

Bereits in der ersten Inflationskrise verlor Deutschlands Parlamentarismus sein Ansehen und wurde destabilisiert. Erfolgsergebnisse blieben aus und in der Öffentlichkeit hatte das Weimarer Modell kein hohes Ansehen. Raithel betont, dass in den Jahren 1922 und 1924 zudem das "konkrete Potential für eine von innen heraus erfolgende Überwindung der parlamentarischen Demokratie entfaltet wurde" (S. 551). Das Zusammenbrechen der großen Koalition unter Hermann Müller 1930 markiert den Höhepunkt des parlamentarischen Scheiterns. Eine dauerhafte Einbeziehung der rechtsradikalen DNVP in das Regierungslager strapazierte die Integrationsfähigkeit der Parteien insbesondere der SPD bis aufs äußerste und führte letztendlich zum Bruch.

Dass es in Frankreich anders verlaufen ist und die parlamentarische Demokratie bestand hatte, ist zum Großteil auf die längere Erfahrung zurückzuführen. Anstatt in den Inflationskrisen an Systemstabilität zu verlieren, stärkte die Abgeordnetenkammer den klassischen Parlamentarismus, indem beispielsweise eine präsidentielle Option nicht zum Tragen kam. Dennoch konnte sich auch Frankreich vor einem legislativen Exekutionsverlust nicht gänzlich schützen: Die Ermächtigungsgesetze von 1924 und 1926 schufen den Boden für eine "ausgedehnte decrets-lois Praxis". Aufgrund der großen Substanz des traditionellen französischen Parlamentarismus konnte jedoch eine "Reduzierung des parlamentarischen Betriebes", wie er in Deutschland zu beobachten war, verhindert werden (S. 552).

Das voluminöse Werk von Thomas Raithel, hervorgegangen aus dem Projekt "Demokratie in der Zwischenkriegszeit - Deutschland und Frankreich im Vergleich" des Institut für Zeitgeschichte München, ist intellektuell höchst anspruchsvoll und zudem innovativ. Methodische Vielfalt und ein neuer Fokus auf die Funktionalität beider Parlamente zeichnen den vorliegenden Band aus. Es ist nicht immer leicht und vergnüglich sich durch die 570 Seiten Text durchzuarbeiten. Es gelingt Raithel aber, den trockenen Stoff der Verfassungs- und Systemanalyse anschaulich darzustellen. Für die zurzeit brach liegende Weimarforschung ein wirklicher Lichtblick. Hoffentlich schließen sich daran weitere Forschungen an.