Ronen Steinke: Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz und die deutsche Politik

Nicht der Verfassungsschutz – wie der Name des Inlandsgeheimdienstes suggeriert –, sondern das Bundesverfassungsgericht fungiert in Deutschland als Hüter der Verfassung, ebenso kommt dem Bundespräsidenten eine gewisse Mitwirkung zu, denn er kann die Unterschrift unter ein Bundesgesetz verweigern. Der bekannte Publizist Ronen Steinke von der "Süddeutschen Zeitung", promovierter Jurist, widmet sich in seinem flott verfassten Buch dem für Außenstehende undurchschaubaren Verfassungsschutz, der von Zeit zu Zeit – ob durch die Person des ehemaligen Behördenleiters und jetzigen Vorsitzenden der Partei Werteunion Hans-Georg Maaßen oder die NSU-Morde – Aufsehen erregt oder wie ein Spielball der Politik erscheint.

Erinnert wird an die "pogromartigen Ausschreitungen" auf Flüchtlingsunterkünfte in den frühen 1990er-Jahren, etwa in Rostock-Lichtenhagen. Handelte es sich um Brandanschläge von Rechtsextremisten, um politisch motivierte Taten von Verfassungsfeinden? Die "Verniedlicher" hatten das Wort und vertraten, wie auch Mitarbeiter der Polizei und Justiz, das sei überhaupt kein Rechtsextremismus: "Das seien betrunkene Jugendliche, die halt randalierten, kein Fall für den Politik-Beobachtungs-Geheimdienst." Über die Ausschreitungen wurde medial breit berichtet. Doch der Verfassungsschutz, so Steinke, wurde nicht aktiv.

Der Verfassungsschutz erklärt politische Parteien zum extremistischen Verdachtsfall oder auch Einzelpersonen. Er könne "Karrieren zerstören", zumindest die jener Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten wollen. Ein Doktorand der Kommunikationswissenschaft, der für die Rechte der Kurden protestierte und sich als Kommunist bezeichnete, wollte an der Universität arbeiten. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wurde 2016 aktiv und schrieb der Wissenschaftsbehörde, man solle dem jungen Mann "lieber nicht, wie geplant, eine halbe Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter geben". Der Verfassungsschutz hat viele Gesichter und ganz unterschiedlich Bürogebäude: "In München ist das Landesamt für Verfassungsschutz eine Art Festung mit wuchtigen Mauern, Kameras und grimmig dreinblickenden Pförtnern. Es ist eines der größten Landesämter überhaupt, unter den Agentinnen und Agenten sind Cyberspezialisten, Islamwissenschaftlerinnen, Sprachexperten, Psychologinnen. In einem anderen Bundesland ist es nur eine winzige Truppe, bloß ein paar Dutzend Beamte. Sie passen in ein paar schmale Büroflure, die das Land in den Eingeweiden eines Flughafens angemietet hat, zwischen Reiseveranstaltern und Mietwagenfirmen." Verfassungsschützer, so der Autor, greifen aktiv ein, "ausdrücklich mit dem Ziel, die politische Dynamik im Inland zu verändern".

Beobachtet wurden unter anderem die sogenannten Reichsbürger, die in einer "ideologischen Parallelwelt" leben. Der damalige Bundesamt-Chef Maaßen hatte wenig Neigung, dieses Milieu überhaupt ins Visier zu nehmen. Diese Gruppe entwarf Pässe für "skurrile Fantasiestaaten" und lehnte die Bundesrepublik als "Besatzungsregime" ab. Bald darauf forderten die ersten Politiker, die 2013 gegründete AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der Rechtspopulismus wurde als zunehmende Gefahr angesehen. Aber auch ein Abiturient aus Oberhausen namens Niema Movassat wurde zu einem Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Mit 16 Jahren war er Delegierter auf dem Landesparteitag der PDS/Linke Liste und forderte in einem Heft, das eine Auflage von 250 Seiten hatte, die "Abschaffung von Schulnoten": "Das ist zwar eine politische Position, die zum Beispiel auch den Waldorf-Schulen in Deutschland zugrunde liegt. Der Verfassungsschutz fand das dennoch beobachtenswert." Steinke schreibt, dass der Verfassungsschutz Menschen beobachte, die er politisch für Extremisten halte: "Dafür kommt es nicht auf das Strafgesetzbuch an. Der Betroffene kann juristisch vollkommen unbescholten sein. Der Verfassungsschutz überwacht Menschen, die aus seiner Sicht Teil einer politischen »Bestrebung« sind, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung arbeitet. Das kann auch Menschen treffen, die, wie Niema Movassat, völlig legal im Rahmen der Meinungsfreiheit agieren." Wenn der Verfassungsschutz "politische Gruppen" öffentlich brandmarke und vor ihnen warne, protegiere er zugleich andere Gruppen: "Denen schafft er politische Gegner oder Konkurrenten vom Hals oder versucht dies zumindest."

Am Beispiel des früheren bayerischen Ministerpräsidenten und Innenministers Horst Seehofer, Mitglied der CSU, zeigt Steinke, wie sehr dieser Politiker eine restriktive Migrationspolitik forderte und etwa die Zuwanderung 2018 als "»Mutter aller Probleme«" bezeichnet hat. Der Autor fragt: "Sind solche Töne bei der CSU akzeptabel und nur bei der AfD gefährlich?" Ein vertrauliches Gespräch des Verfassungsschutzes mit dem Innenminister habe stattgefunden, mit dem Ergebnis, dass eine "kontroverse Debatte über Menschen mit Migrationshintergrund" selbstverständlich "grundsätzlich erlaubt" sei. Vorher noch sollte die "ablehnende Haltung der AfD gegenüber Zuwanderern als Beleg für "deren Verfassungsfeindlichkeit" genannt werden. Sollte überhaupt über eine "bei den Wählern erfolgreiche Oppositionspartei" wie die AfD vom Geheimdienst systematisch beobachtet werden? In anderen liberalen Demokratien, "auch nicht in jenen, in denen Rechtsextreme der demokratischen Machtübernahme erheblich näher sind", würden Parteien nicht beobachtet. Trotzdem sei deswegen der "deutsche Weg" nicht zwangsläufig falsch, aber diskussionswürdig. Steinke schreibt: "Ein Inlandsgeheimdienst wie der deutsche, der die eigene Bevölkerung nach politischen Kriterien scannt und auch legal agierende Parteien und Protestgruppen beobachtet – das würde in den USA unter rechten, libertären, Trump-nahen Republikanern ebenso wie unter linksliberalen Demokraten ziemliche Entgeisterung auslösen. Man würde es als infringement upon the freedom of speech betrachten, eine Verletzung der in den USA sehr stark geschützten Meinungsfreiheit." Wenn Regierungen damit begännen, Oppositionelle abzuhören und zu observieren, dann würde dies in Amerika "eher als Teil des Problems denn als Teil einer Lösung" angesehen werden. Das "mühsame Handwerk der Demokratie" liege im "Ringen um Argumente", in klaren Debatten und im Wahlkampf. Wenn prominente Politiker wie etwa der damalige Vizekanzler Sigmar Gabriel das "zahlungskräftige Regime in Katar" beschönigen würden oder 2004 der amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder die "Entsendung von Wahlbeobachtern nach Russland als unnötig kritisierte", weil es sich bei Wladimir Putin nach Schröders Statement um einen "»lupenreinen Demokraten« handele, dann bleibe der Verfassungsschutz "zurückhaltend, nüchtern, ruhig".

Ronen Steinke hat ein herausforderndes Buch über den Verfassungsschutz vorgelegt – politisch brisant, streitbar und auch enthüllend. Dieser Band sollte nicht nur vielfach gelesen werden, sondern auch politische Diskussionen hervorrufen – auch in der Politikwissenschaft. Mitnichten bekundet der Autor Sympathien für extremistische Positionen, ob nun als "rechts" oder als "links" typisiert, doch er plädiert eindeutig für eine wehrhafte liberale Demokratie, in der lebhaft debattiert werden kann, darf und soll. Der Verfassungsschutz ist, so weist Steinke analytisch und anschaulich nach, gewiss nicht der Hüter der Verfassung.

Verfassungsschutz
Verfassungsschutz
Wie der Geheimdienst Politik macht
224 Seiten, gebunden
EAN 978-3827014719

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