Das Wesen des Steuerrechts

Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Seit gut fünfzig Jahren, als Klaus Tipke [†], Begründer der für eine gerechte und transparente Steuerrechtsordnung stehenden „Kölner Schule“, die erste Auflage dieses Lehrbuchs vorgelegt hat, gilt das Werk als Klassiker des deutschen Steuerrechts. Es zeichnet sich durch eine einzigartige systematische Darstellung aller Teilgebiete des deutschen Steuerrechts, von den Grundlagen über die einzelnen Steuerarten bis hin zum Verfahrensrecht, aus. Das Buch erläutert nicht nur die Funktionsweise des Steuerrechts, sondern stellt auch die Wechselwirkungen insbesondere zum Zivilrecht sowie die Bezüge zum europäischen bzw. internationalen Recht fundiert dar. Damit gehört dieses Werk auf den Schreibtisch eines jeden Studierenden, Referendars oder auch Steuerpraktikers, der sich gründlich und systematisch mit der Komplexität des Steuerrechts auseinandersetzen möchte.

Das Lehrbuch wurde später von Tipkes Schüler und Lehrstuhlnachfolger Joachim Lang [†], Mitbegründer der „European Association of Tax Law Professors“ (EATLP), unter dem Doppelnamen „Tipke/Lang“ erfolgreich fortgeführt und als Premiummarke des Steuerrechts weiterentwickelt. Seit dem Jahr 2010 wird das Werk von Johanna Hey, der renommierten Professorin und Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Uni zu Köln, die wie ihre beiden Amtsvorgänger Tipke und Lang international und interdisziplinär ausgerichtet ist, und von dem national und international anerkannten Steuerexperten Prof. Roman Seer, Direktor des Instituts für Steuerrecht und Steuervollzug an der Ruhr-Uni Bochum, federführend betreut. Zum Autorenteam, das zuverlässig und sicher durch das vielzitierte Steuerchaos führt, gehören zwischenzeitlich auch die erfahrenen Professoren Joachim Englisch, Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Uni Münster und Joachim Hennrichs, Direktor des Instituts für Gesellschaftsrecht an der Uni zu Köln. Allen diesen hochkarätigen Steuerspezialisten gemeinsam ist das wiederum erfolgreich ausgefallene Bemühen, das Steuerrecht als Ganzes zu erfassen und zu verstehen und sich weder auf nur dogmatisch existenzielle Bereiche zu beschränken, noch als reine „Subsumtionsmaschinerie“ zu begreifen. Es fehlt nicht an einer kritischen Auseinandersetzung mit systematischen Mängeln und an einschlägigen Verbesserungsvorschlägen de lege ferenda. Es ist auch ein wichtiges Anliegen der Verfasser, rechtliche Unordnung zu kritisieren, stellenweise die „Hyperlexie“, welche selbst vom fachkundigen Rechtsanwender nicht mehr beherrschbar ist, zu identifizieren und eine systematische Wertordnung – unabhängig vom Stakkato einer tages- und lenkungspolitisch ausgerichteten Steueränderungsgesetzgebung – aufzuzeigen.

Das Buch gliedert sich in drei Teile mit insgesamt 24 Kapiteln. Der erste Teil führt in die „Grundlagen der Steuerrechtsordnung“ ein. Im Mittelpunkt stehen das Steuerrecht als Teil der Rechtsordnung, die finanzverfassungsrechtlichen Grundlagen der Steuerrechtsordnung, das Steuersystem und Steuerverfassungsrecht, das europäische Steuerrecht, die Rechtsanwendung im Steuerrecht sowie das allgemeine Steuerschuldrecht. Der zweite Teil „Besonderes Steuerschuldrecht“ widmet sich, im Anschluss an die Einführung in das besondere Steuerschuldrecht, der Einkommensteuer, dem Bilanzsteuerrecht, der Besteuerung von Mitunternehmerschaften sowie der Körperschaft- und der Gewerbesteuer. Zudem werden die rechtsformabhängige Unternehmensbesteuerung, die Umwandlungs-, Erbschaft-, Schenkung-, Grund-, Vermögen-, Umsatz- sowie spezielle Verkehr- und Verbrauchsteuern behandelt. Abschließend werden die Arten und Rechtfertigung von Steuervergünstigungen sowie das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht thematisiert. Im Mittelpunkt des dritten Teils „Steuerverfahrens- und Steuerstrafrecht“ stehen die Durchführung der Besteuerung, der Rechtsschutz in Steuersachen, das materielle Steuerstraf- und -ordnungswidrigkeitenrecht sowie die Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenverfahren.

Die „Breite und der Tiefgang“ der Stoffbearbeitung aber auch die durch den Gesetzgeber mit immer neuen Steuergesetzen und immer komplexeren Vorschriften verursachte Dynamik des Steuerrechts, zu welcher vermehrt auch der EU-Richtliniengeber aber auch der Regelungsbedarf infolge der Digitalisierung und die Aufnahme kooperativer Elemente beitragen, rechtfertigen den auf den ersten Blick etwas abschreckenden Umfang dieses Werks. Die zahlreichen Quellennachweise und ein ausführliches Stichwortverzeichnis erleichtern den individuellen Zugang zu Spezialgebieten und eine Vertiefung in spezielle Einzelfragen. Der Umstand, dass es kein Rechtsgebiet gibt, das dermaßen änderungsanfällig ist wie das Steuerrecht, hängt vor allem „mit der Vielfalt von Interessenskollisionen zusammen, auf der einen Seite divergierende fiskalische Interessen vieler Steuergläubiger auf föderaler, regionaler und lokaler Ebene und auf der anderen Seite die Gruppeninteressen der Steuerzahler, die mit unterschiedlicher lobbyistischer Kraft durchgesetzt werden“ (Vorwort von Joachim Lang zur 19. Auflage). Internationale Vergleiche machen deutlich, dass dieses Phänomen nicht nur, aber vor allem auch ein speziell deutsches darstellt, und dass nicht zuletzt der steuersystematische Scherbenhaufen, welcher von früheren bis hin zur gegenwärtigen Regierung hinterlassen wurde, dazu beiträgt, dass Deutschland wegen eines weltweit einzigartig komplizierten und zugleich ungerechten Steuerrechts hierfür kein Vorbild mehr sein kann.

Trotz der eher zunehmenden Komplexität der Materie ist es den Autoren wiederum sehr gut gelungen, sich mit den einzelnen Steuern sowie mit den damit verbundenen Zielsetzungen und Problemstellungen (auch für Nichtfachleute) gut verständlich auseinanderzusetzen. Inhaltlich wurden in der vorliegenden Neuauflage neben der umfangreichen Rechtsprechung insbesondere neue Gesetze und sonstige Regelungen eingearbeitet, u. a.:

• Folgen des MoPeG (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz);
• Mindeststeuergesetz;
• neue Steuern: Übergewinnsteuer; kommunale Steuern wie z.B. Verpackungsteuer (Gleichartigkeitsverbot); CO2-Steuern/Emissionshandel;
• Einführung von Länder-Grundsteuern;
• Novellierung der Immobilienbewertung;
• Neuregelung der Verzinsung nach §§ 233a ff. AO
• digitale Prozessakte und Videokonferenzen;
• Reform der Außenprüfung;
• Ausweitung von Steuergefährdungstatbeständen;
• weitere Ausdehnung des internationalen Informationsaustausches (DAC 7 und DAC 8).

Fazit: Wer reflektionsarm nur die gültigen Regelungen des Steuerrechts anwenden will oder gar nur Tipps für seine individuelle Einkommensteuererklärung sucht, wird von diesem Lehrbuch deutlich überfordert werden. Wer sich jedoch die Materie des Steuerrechts wissenschaftlich fundiert und ambitioniert erschließen möchte oder sich auch nur mit steuerrechtlichen Einzelfragen der Praxis im kritischen Kontext mit der Systematik der gesamten Steuermaterie auseinandersetzen will, der kann und wird um dieses ausgezeichnete und wieder auf den neuesten Stand gebrachte Standard- bzw. Nachschlagewerk nicht herumkommen. Nach wie vor eignet sich der „Tipke/Lang“ bestens zum Lernen sowie zur Vorbereitung auf die steuerrechtlichen Klausuren und zum Abfassen der einschlägigen Assignments bzw. Seminar- und Abschlussarbeiten. Das Buch ergänzt zudem ideal die Kommentarliteratur und ist ein unentbehrlicher Begleiter vom Studium bis zur Berufstätigkeit!