Recht

Das Wesen des Steuerrechts

Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Seit ca. 45 Jahren ist der "Tipke/Lang" der Klassiker zum deutschen Steuerrecht mit einer einzigartigen systematischen Darstellung der gesamten Rechtsmaterie. Das Buch erläutert die Funktionsweise des Steuerrechts und stellt die Wechselwirkungen zum Zivilrecht sowie die Bezüge zum europäischen und internationalen Recht dar. Damit gehört dieses Werk auf den Schreibtisch eines jeden Studierenden, Referendars oder auch Steuerpraktikers, der sich gründlich und systematisch mit der Komplexität des Steuerrechts auseinandersetzen möchte.

Das ursprünglich von Klaus Tipke, (em.) Prof. an der Uni zu Köln und Begründer der für eine gerechte und transparente Steuerrechtsordnung stehenden "Kölner Schule", verfasste Lehrbuch ist später von seinem Schüler Joachim Lang, (em.) Prof. an der Uni zu Köln und Mitbegründer der "European Association of Tax Law Professors", als das wohl maßgebliche Standardwerk des Steuerrechts übernommen worden. Seit dem Jahr 2010 wird das Werk von Johanna Hey, der renommierten Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Uni zu Köln, die wie ihre beiden Amtsvorgänger Tipke und Lang international und interdisziplinär ausgerichtet ist, und von Roman Seer, Prof. an der Ruhr-Uni Bochum, federführend betreut. Zum Autorenteam, das zuverlässig und sicher durch das vielzitierte Steuerchaos führt, gehören auch Heinrich Montag, Steuerberater und ehemaliger Generalbevollmächtigter und Bereichsleiter Steuern der E.ON SE, Joachim Englisch, Prof. an der Uni Münster, und Joachim Hennrichs, Prof. an der Uni zu Köln. Allen diesen hochkarätigen Steuerspezialisten gemeinsam ist das wiederum erfolgreich ausgefallene Bemühen, das Steuerrecht als Ganzes zu erfassen und zu verstehen und sich weder auf nur dogmatisch existenzielle Bereiche zu beschränken, noch als reine Subsumtionsmaschinerie zu begreifen. Es fehlt nicht an einer kritischen Auseinandersetzung mit systematischen Mängeln und an einschlägigen Verbesserungsvorschlägen de lege ferenda. Es ist auch ein wichtiges Anliegen der Verfasser, rechtliche Unordnung zu kritisieren, stellenweise die "Hyperlexie", welche selbst vom fachkundigen Rechtsanwender nicht mehr beherrschbar ist zu identifizieren und eine systematische Wertordnung - unabhängig vom Stakkato einer tages- und lenkungspolitisch ausgerichteten Steueränderungsgesetzgebung - aufzuzeigen.

Das Buch gliedert sich in drei Kapitel mit insgesamt 24 Teilabschnitten. Das erste Kapitel führt in die "Grundlagen der Steuerrechtsordnung" ein. Im Mittelpunkt stehen u. a. das Steuerrecht als Teil der Rechtsordnung, die finanzverfassungsrechtlichen Grundlagen der Steuerrechtsordnung, das Steuersystem und Steuerverfassungsrecht, die Rechtsanwendung im Steuerrecht und das allgemeine Steuerschuldrecht. Das zweite Kapitel "Besonderes Steuerschuldrecht" widmet sich im Anschluss an die Einführung in das besondere Steuerschuldrecht der Einkommensteuer, dem Bilanzsteuerrecht, der Besteuerung von Mitunternehmerschaften sowie der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Des Weiteren werden die rechtsformabhängige Unternehmensbesteuerung, das Konzern- und Umwandlungssteuerrecht, die Erbschaft-, Schenkung-, Grund-, Vermögen-, Umsatz- und spezielle Verkehr- und Verbrauchsteuern behandelt. Abschließend werden die Arten und Rechtfertigung von Steuervergünstigungen sowie das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht thematisiert. Im Mittelpunkt des dritten Kapitels "Steuerverfahrens- und Steuerstrafrecht" stehen die Durchführung der Besteuerung, der Rechtsschutz in Steuersachen, das materielle Steuerstraf- und -ordnungswidrigkeitenrecht sowie das Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenverfahren. Die "Breite und der Tiefgang" der Stoffbearbeitung rechtfertigen voll und ganz den zunächst etwas abschreckenden Umfang dieses Werks. Die zahlreichen Quellennachweise und ein ausführliches Stichwortverzeichnis erleichtern den individuellen Zugang zu Spezialgebieten und eine Vertiefung in spezifische Einzelfragen.

Der Umstand, dass es kein Rechtsgebiet gibt, das dermaßen änderungsanfällig ist wie das Steuerrecht, hängt vor allem "….mit der Vielfalt von Interessenskollisionen zusammen, auf der einen Seite divergierende fiskalische Interessen vieler Steuergläubiger auf föderaler, regionaler und lokaler Ebene und auf der anderen Seite die Gruppeninteressen der Steuerzahler, die mit unterschiedlicher lobbyistischer Kraft durchgesetzt werden" (Vorwort von Joachim Lang zur 19. Auflage, S. IX). Internationale Vergleiche machen deutlich, dass dieses Phänomen nicht nur, aber vor allem auch ein speziell deutsches Phänomen darstellt, und dass nicht zuletzt der steuersystematische Scherbenhaufen, welcher von früheren bis hin zur gegenwärtigen Regierung hinterlassen wurde, dazu beiträgt, dass Deutschland wegen eines weltweit einzigartig komplizierten und zugleich ungerechten Steuerrechts hierfür kein Vorbild mehr sein kann.

In der vorliegenden Neuauflage wurden 15 systemrelevante Änderungsgesetze berücksichtigt. Dabei steht sie ganz im Zeichen der umfangreichen Änderungen des Steuerstrafverfahrensrechts der 18. Legislaturperiode. Während sich die letzte Große Koalition zu keinerlei ernsthaften Reformen des materiellen Steuerrechts durchdringen konnte, hat sie sich der Aufgabe eines digitalisierten, international vernetzten Steuerstrafverfahrens angenommen. Dies hat die Verfasser dazu veranlasst, substanzielle Änderungen des § 21 (Durchführung der Besteuerung) vorzunehmen und die Entwicklung hin zu einer "kontrollierten Selbstregulierung des Steuervollzugs" herauszustellen. Symptomatisch für den Stillstand in der Fortentwicklung des materiellen Steuerrechts ist neben der verfassungswidrig ausgestalteten Grundsteuer das mit erheblichen Geburtswehen erlassene "Gesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG" vom 4.11.2016. Bemerkenswert untätig blieb der Gesetzgeber trotz unveränderten Reformbedarfs auch in der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Er erschöpft sich dort in Detailregelungen und "minimalinvasiver" Verarbeitung der Rechtsprechung von BFH und BVerfG wie im Fall der Neuregelung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen in § 3a EStG. Weitere wichtige Neuerungen sind u. a.:
- Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften,
- Anti-Missbrauchs-Richtlinien I und II, E-Commerce-Richtlinie,
- Verfahrensrechtliche Folgen des Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)-Projektes,
- EU-Datenschutz-Grundverordnung.
Wie gewohnt reflektiert die Neuauflage alle diese Änderungen im Kleinen, spart aber auch nicht an Kritik in Bezug auf die Grundsatzfragen.

Fazit: Wer reflektionsarm nur die gültigen Regelungen des Steuerrechts anwenden will oder gar nur Tipps für seine individuelle Einkommensteuererklärung sucht, wird von diesem Lehrbuch überfordert werden. Wer sich jedoch die Materie des Steuerrechts wissenschaftlich fundiert und ambitioniert erschließen möchte oder sich auch nur mit steuerrechtlichen Einzelfragen der Praxis im kritischen Kontext mit der Systematik der gesamten Steuermaterie auseinandersetzen will, der kann und will um dieses ausgezeichnete Standard- bzw. Nachschlagewerk schlichtweg nicht herumkommen.

Steuerrecht
Klaus Tipke
Joachim Lang

Steuerrecht


Otto Schmidt 2018
1728 Seiten, gebunden
EAN 978-3504201494

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