Peter Becker: EU-Osterweiterung / Die deutsche Europapolitik und die Osterweiterung der Europäischen Union

Zwei Bücher, die sich um die EU-Osterweiterung drehen. Das Buch aus dem Nomos-Verlag kommt aus der außenpolitischen Beratung der Bundesregierung: Der Autor Peter Becker ist Wissenschaftler beim Think-Tank SWP ("Stiftung Wissenschaft und Politik"). Ähnlich setzt sich der Sammelband aus dem Wochenschau-Verlag zusammen, so ist beispielsweise die Autorin Barbara Lippert ebenfalls bei der SWP.

Beide Bücher sind entsprechend nah an den Reden von Politikern, die von "moralischer Verpflichtung", der "Rückkehr nach Europa" und der "Wiedervereinigung des europäischen Kontinents" im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung sprechen. Im Wochenschau-Band geht es rund um die Osterweiterung und ihre Auswirkungen auf die EU. So schreibt zum Beispiel Mechthild Schrooten, damals wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und heute Professorin der Volkswirtschaftslehre, in ihrem Beitrag zu den "Ökonomischen Perspektiven der EU-Osterweiterung" von "reformfreudigen Beitrittsländern" (S. 68). Damit ist gemeint, dass die neuen Mitgliedsstaaten im östlichen Europa ihre Sozialpolitik umgestaltet haben: "tiefgreifende Rentenreformen" (ebd.) von einem umlage- zu einem kapitalfinanzierten System gab es dort. Das bedeutet eine Rentenprivatisierung, mit der das Risiko auf die Rentner, die nun Anleger sind, übergeht. Pech auch für Geringverdiener, die nicht viel für die Rente beiseite legen können. Schrooten spricht hier von einer Orientierung an Lateinamerika. Dass die osteuropäischen Länder von der EU dazu gedrängt wurden, solche sozialräuberischen "Reformen" in der Sozialpolitik durchzuführen (in der die EU in den Mitgliedsstaaten übrigens gar keine Kompetenzen hat), kommt im Artikel nicht vor. Die Beitrittsländer waren ein Testfeld für die neoliberalen "Reformen" in den EU-15-Staaten. Bei Schrooten liest sich das so: "Die Rentenreformen sind ein typischer Bereich, in dem die EU-15 von den Erfahrungen der Beitrittsländer werden profitieren können" (S. 69).

Die Monographie von Becker ist zwar einige Jahre jünger, behandelt aber nur den Prozess der Beitritte bis zu den Jahren 2004 bzw. 2007. Es geht hier besonders um deutsche Interessen bei der EU-Osterweiterung. Interessant wäre hier gewesen, inwiefern sich diese Interessen auch nach dem Beitritt der östlichen Mitgliedsstaaten durchsetzen konnten. Anders als im Sammelband aus dem Wochenschau-Verlag wird hier auch eher mal Klartext geschrieben, zum Beispiel wenn es im letzten Kapitel um die Charakteristika der EU-Osterweiterungspolitik geht: Ihre ökonomische Schwäche ausnutzend hat die EU einseitig und paternalistisch vorgegeben, was die damaligen Beitrittskandidaten zu machen haben (S. 262-263). Problematisiert wird dieses Vorgehen aber auch hier nicht.

Wer einen kritischen Zugang zur EU-Osterweiterung sucht, greift besser zu Hofbauers Buch. Und wer klare Worte aus der außenpolitischen Beratung sucht, die nicht mit angeblich moralischen Motiven argumentieren, sondern mit dem Nutzen, den die Kernstaaten (vor allem Deutschland) aus der EU-Osterweiterung zogen und ziehen, wird beim CAP fündig.