Die EU 2017

2017 ist Geschichte. Das Institut für Europäische Politik zieht Bilanz: Werner Weidenfeld und Wolfgang Wessels geben wieder das Jahrbuch der Europäischen Integration heraus, gefördert vom deutschen Außenministerium. Es dokumentiert, was im vergangenen Jahr in den Institutionen der EU und in den verschiedenen Politikbereichen passiert ist.

Bereits im Vorwort fällt ein gewandelter Sprachgebrauch ins Auge. Herausgeber Wolfgang Wessels hat sich offensichtlich zugunsten des Binnen-Is vom generischen Maskulinum verabschiedet (vgl. S. 11). Der Linksruck bzw. die Tendenz zu politischer Korrektheit im Vergleich zu Vorjahren ist auch bei einem anderen heiklen Thema ersichtlich: So wird in verschiedenen Kapiteln nicht mehr von "illegaler Migration" gesprochen, sondern von "irregulärer Migration" (z. B. auf S. 219, S. 489), obzwar sich an der Rechtslage freilich nichts geändert hat.

Inhaltlich werden in den einzelnen Kapiteln die Politiken der Mitgliedsstaaten sowie der Gremien und Institutionen der EU abgebildet. Peter-Christian Müller-Graff und René Repasi konstatieren beispielsweise im Kapitel zur Asyl-, Einwanderungs- und Visapolitik, dass eine neue Politik der legalen Zuwanderung, wie sie Kommissionspräsident Juncker angekündigt hatte, nicht zu erkennen sei und daher der "Zugang von Drittstaatsangehörigen zur Union (…) zu großen Teilen immer noch ausschließlich durch das Asylrecht zu bewältigen ist" (S. 219). Dokumentiert sind auch die möglichen Neuerungen der Blue-Card-Richtlinie, die die EU-Kommission vorgeschlagen hat (vgl. S. 230).

Sehr interessant sind außerdem die einzelnen Kapitel zu den Mitgliedsstaaten und kontinentalen Nachbarstaaten, die über bedeutende politische Vorgänge in jenen Ländern im letzten Jahr informieren.