Politik

Kritik der EU-Osterweiterung

Von "moralischer Verantwortung", einer "Rückkehr nach Europa" und einem "wiedervereinigten Europa" wurde und wird gesprochen, wenn es in Reden von EU-Größen um Osteuropa und die Osterweiterung der EU geht. Diese Propaganda war ziemlich erfolgreich: Der Glaube, dass die Menschen in den neuen östlichen EU-Ländern stark von "Hilfen" der EU aus Regional- und Strukturfonds profitierten und die EU so Geld in jene Länder pumpe, um dort den Wohlstand zu erhöhen, ist weit verbreitet.

Hofbauer erzählt das Märchen vom karitativen Projekt Osterweiterung nicht weiter. In seinem Buch analysiert er kritisch, wie sich die EU-Politik auf die Staaten und Bevölkerungen in Osteuropa ausgewirkt hat. Dabei geht er zuerst allgemein auf Europa, dem Drang nach Osten und deutschen Hegemonialbestrebungen im Osten vor der sogenannten EU-Osterweiterung ein. Es folgt eine Analyse des Zerfalls des RGW und der Folgen der "Transformation". Der Schwerpunkt liegt dabei, wie auch bei den Länderporträts, auf der Ökonomie. Hofbauer macht klar, wie nach dem Zusammenbruch 1989 unter der Führung von EU, IWF und Weltbank die osteuropäischen Länder einer Schocktherapie unterzogen wurden: Radikale Privatisierungen, massive Anstiege der Arbeitslosigkeit und Reallohnkürzungen unter der Leitung neoliberaler Ideologen wie Jeffrey Sachs führten zu einem drastischen Anstieg der extremen Armut. Die EU mischte dabei kräftig mit, beispielsweise mit dem Programm PHARE, ein "Hilfsprogramm" - mithilfe dessen westliche BeraterInnen nach Osteuropa geschickt wurden, um die Installation eines deregulierten Kapitalismus zu überwachen.

In eigenen Kapiteln porträtiert der Autor die einzelnen Länder der Erweiterung, Malta und Zypern ausgenommen. Dabei wird auch deutlich, wie ungleich die neuen Mitgliedsstaaten gegenüber der EU-15 behandelt werden. Ein Beispiel hierfür ist die Agrarpolitik, in der sich die EU lange durch Einfuhrbeschränkungen vor den möglicherweise wettbewerbsfähigen östlichen Produzenten schützte. Auch nach der offiziell vollen Mitgliedschaft der östlichen Staaten erhalten westliche Bauern eine deutlich höhere Förderung als östliche, konkurrieren aber gegeneinander auf dem gemeinsamen Binnenmarkt. Mit vielen Quellenangaben belegt Hofbauer seine Ausführungen, die ihren Ursprung nicht nur in Literaturrecherche am Schreibtisch haben, sondern auch in Reisen und Interviews. Sein Schreibstil ist zuweilen polemisch und zynisch, bringt den Inhalt so aber treffend und erfrischend auf den Punkt.

EU-Osterweiterung
Hannes Hofbauer

EU-Osterweiterung


Historische Basis - ökonomische Triebkräfte - soziale Folgen
Promedia 2007
319 Seiten, broschiert
EAN 978-3853712733

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