Politik

Marshallplan für Afrika

In der zweiten Jahreshälfte 2015 hatte Deutschland faktisch offene Grenzen, über welche täglich mehrere tausend Menschen eingereist sind. Die Zahl summierte sich auf über eine Million Flüchtlinge in 2015 und auf einige Hunderttausende in 2016. Während die aktuelle Flüchtlingskrise vor allem den Ereignissen im Nahen Osten geschuldet ist, gerät eine langfristig noch viel bedrohlichere Entwicklung aus dem Blick: die Migration aus Afrika nach Europa. Mit den vielfältigen Ursachen dieser drohenden Völkerwanderung aus Afrika, die nicht nur nach Auffassung des Autors zu einem "Exodus biblischen Ausmaßes" werden könnte und dem Appell an die europäischen Staaten, ihre Politik gegenüber dem Nachbarkontinent grundlegend zu ändern, befasst sich dieses Buch.

Der Verfasser stellt sich im Prolog als ersten Äthiopier vor, der als Student in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellte. Dies geschah im Frühjahr 1975, wenige Monate nachdem in seinem Heimatland die Revolution gegen das Kaiserreich ihren blutigen Lauf nahm. Heute gibt es allein im Rhein-Main-Gebiet rund 10.000 und weltweit ca. 2,5 Millionen äthiopische Flüchtlinge. Nach sieben Jahren als Asylant erhielt der Prinz und Großneffe des letzten äthiopischen Kaisers Haile Selassie die deutsche Staatsbürgerschaft, lebt in Deutschland als Unternehmensberater für Afrika und den Mittleren Osten und veröffentlichte bereits etliche Bestseller, darunter "Manieren" und "Afrika".

Nach Angaben des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) sind derzeit über 65 Millionen Menschen auf der Flucht, davon 35 Millionen in Afrika. Die Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen - etwa aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak - und sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen wird nach Meinung des Verfassers der Realität nicht gerecht. Diese Einordnung trübt den Blick auf das Ausmaß und die Gründe für die weltweite Fluchtbewegung, vor allem für die aus Afrika. "Wer um sein Leben bangt, weil er nicht genug zu essen hat, befindet sich in einer ebenso verzweifelten Lage wie derjenige, der aufgrund seiner Religion oder politischen Überzeugung verfolgt wird. Nahrungsnot und Wasserknappheit, fehlende Arbeit, ein mangelndes Schulwesen und eine fehlende Gesundheitsversorgung: Wer solchen Zuständen entkommen will, flieht der freiwillig?"

Allein von 2014 bis Anfang Juni 2016 sind dem UNHCR zufolge 10'000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, aus dem "Mare Nostrum" ist ein "Mare Monstrum" geworden und niemand kennt die vermutlich hohe Zahl der Menschen, die beim Versuch, die Sahara zu überqueren, gestorben sind. "Zehntausende Afrikaner, die es durch die Sahara nach Libyen geschafft haben, harren dort aus und warten auf die Gelegenheit, nach Europa überzusetzen." "Europa sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass diese Völkerwanderung durch Patrouillen auf See, durch Zäune oder Mauern aufgehalten werden könnte."

Bei der Ursachenanalyse über das Elend in vielen der 54 Staaten Afrikas greift der Verfasser insbesondere auf den europäischen Kolonialismus, der sich in Afrika vor allem in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bis zum Vorabend des Ersten Weltkriegs ausbreitete und bis heute große Wunden hinterließ, zurück. Erinnert sei in diesem Zusammenhang nur an das Beispiel der besonders hemmungslosen und brutalen Ausbeutung des Kongos durch die Belgier. Das Argument eines postkolonialen Traumas in Afrika akzeptiert der Verfasser dennoch nur sehr bedingt. Inzwischen sind mehr als sechzig Jahre vergangen, seit die ehemaligen Kolonialherren Afrika verlassen haben und sich die Afrikaner frei entfalten hätten können.

Jedoch fast alle Führer der Befreiungsbewegungen, die nach dem Sieg über den Kolonialismus die Macht übernommen haben, sind selbst zu Diktatoren geworden. Mengistu Haile Mariam in Äthiopien, Mobuto Sese Seko in Zaire, Idi Amin in Uganda, Omar al-Baschir in Sudan und auch der Völkermord an den Tutsi in Ruanda sind ein grauenerregender Beleg dafür, dass diese Regime Millionen von Menschenleben auf dem Gewissen haben und ihre Völker in Armut getrieben bzw. belassen haben. Sie sind auch mitschuldig am Aufkommen und Erstarken diverser Terrororganisationen wie Boko Haram (Nigeria) und al-Shabaab (Somalia), welche zur weiteren Destabilisierung in etlichen Ländern beitragen. Die Liste der fragilsten Staaten der Welt wird 2016 von vier afrikanischen Staaten angeführt: von Somalia, dem Südsudan, der Zentralafrikanischen Republik und dem Sudan. Mit dem Tschad und der Demokratischen Republik Kongo finden sich noch zwei weitere stark vom Zerfall bedrohte Länder. Zwei von drei Afrikanern leiden immer noch Hunger, die Infrastruktur ist in manchen Ländern schlechter als am Ende der Kolonialära und in den meisten Ländern fehlt es, trotz eines wirtschaftlichen Aufschwungs, an guter Regierungsführung, Transparenz und Rechtssicherheit. "Hoffnung und Elend liegen in Afrika bis heute nah beieinander." Während zum Beispiel Angola, Nigeria und die Elfenbeinküste schon erhebliche wirtschaftliche Erfolge verzeichnen können, hungerten im subsaharischen Afrika in 2015 noch 220 Millionen Menschen und auf den ganzen Kontinent bezogen rund zwanzig Prozent der Bevölkerung.

Vor allem Europa trägt eine starke Mitverantwortung dafür, dass trotz vereinzelter Erfolgsgeschichten wie z. B. Botswana, das nicht einmal zu den klassischen Rohstoffnationen gehört, funktionierende Demokratien und Rechtsstaaten, korruptionsfreie und produktive Volkswirtschaften noch immer die Ausnahme bleiben. Am Beispiel regionaler bzw. lokaler Märkte in Burkina Faso und Ghana weist der Verfasser auf die verheerende Wirkung der europäischen Subventions- und Dumpingpolitik für Agrarerzeugnisse hin. Er macht deutlich, dass sich die Lage Afrikas nachhaltig verbessern ließe, wenn die EU ihre skandalöse Landwirtschafts- und Handelspolitik, mit der sie das globale Ungleichgewicht zementiert, ändern würde. Im Moment verliert Afrika durch westliche Handelsbarrieren jährlich das Doppelte dessen, was es an Entwicklungshilfe erhält. Des Weiteren werden u. a. die Folgen der zunehmend ruinösen Fischzüge aus Europa, Russland, Japan und China vor Afrikas Küsten sowie die Auswirkungen von Landgrabbing, das für ganz Afrika zu einem ernsthaften Problem geworden ist, thematisiert.

Der Verfasser plädiert abschließend für einen auf afrikanische Verhältnisse ausgerichteten Marshallplan, um die Infrastruktur sowie die Landwirtschaft und Industrie in Afrika auf- bzw. auszubauen. Das wäre ein Beitrag, die Folgen der sich abzeichnenden Bevölkerungsexpansion und die zunehmende Destabilisierung in den Griff zu bekommen. Dreh- und Angelpolitik jeglicher Entwicklungszusammenarbeit muss jedoch sein, "good governance" in Afrika zu schaffen, d. h. auf allen Kanälen, politischen wie wirtschaftlichen, auf die sog. "Entwicklungsdiktaturen" einzuwirken. Es ist zu verhindern, dass das ganze Geld einmal mehr in den Taschen der afrikanischen Autokraten landet, die damit ihre Macht zementieren. Der Autor erinnert in diesem Zusammenhang an eine Forderung des langjährigen deutschen Botschafters in Kamerun, Volker Seitz, der ein unabhängiges Kontrollgremium, das die Wirksamkeit von entwicklungspolitischen Projekten auf den Prüfstand stellt, vorgeschlagen hat: "ein internationaler 'Rechnungshof für Entwicklungshilfe' der den Umgang der öffentlichen Hand mit dem Steuergeld der Bürger unter die Lupe nimmt."

In der politischen Literatur sind Bücher dann von einem besonderen Wert, wenn es dem Autor gelingt, Strukturen und Prozesse der Macht sowie Mechanismen der Herrschenden aufzuzeigen. Diese Fähigkeit, aus konkret betrachteten Fällen, wie z. B. Eritrea und Äthiopien, ein "Muster" für die Analyse der desaströsen Zustände der Staaten zu erarbeiten, ist dem Verfasser gut gelungen. Das Buch schont im Hinblick auf die Analyse der Fluchtursachen und die zu ergreifenden Maßnahmen weder die Führung der afrikanischen Länder, einschließlich der Afrikanischen Union (AU), noch die Regierungen der EU. Alles in allem macht das aufrüttelnde und kenntnisreiche Buch deutlich, dass es höchste Zeit ist, dass Afrikaner und Europäer die anstehenden Aufgaben gemeinsam angehen, um die sich abzeichnende neue Völkerwanderung abzuwenden und nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpfen.

Die neue Völkerwanderung
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Die neue Völkerwanderung


Wer Europa bewahren will, muss Afrika retten
Propyläen 2016
224 Seiten, gebunden
EAN 978-3549074787

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