Gesellschaft

Argumente gegen die Politik der Angst

Ängste schüren hat seit einiger Zeit wieder Hochkonjunktur. So können Massen mobilisiert, Abstimmungen gewonnen und neue Parteien quasi aus dem Nichts erschaffen werden. Angst machte es möglich, dass die Schweiz tatsächlich ein Bauverbot für Minarette in seine Verfassung schrieb, dass in Deutschland Menschenmassen wöchentlich gegen eine angebliche Islamisierung demonstrieren, die statistisch belegt eindeutig nicht stattfindet, dass Gesellschaften, die die individuellen Freiheiten stets hochgehalten haben, diskriminierende Bekleidungsvorschriften erlassen, indem sie Burkas und Kopftücher verbieten oder dass sogar Kebab-Läden per Gesetz aus Städten verbannt werden. Parteien, die mit Ressentiments gegen Minderheiten operieren und deren Vertreter offen zu ihrer fremdenfeindlichen Grundhaltung stehen, schwemmt es nach oben. Das ist kein temporäres Phänomen, sondern seit Jahren ein klarer Trend in vielen europäischen Ländern. Ausgerechnet die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition und einer auf Ausgleich und Konsens ausgerichteten politischen Kultur liefert mit der Rechtsaussen-Partei SVP, die seit 1999 stärkste Partei ist, ein Vorbild für vergleichbare Strömungen und Parteien in anderen europäischen Ländern. Doch auch in den USA, wo die Religionsfreiheit als besonders schützenswertes Gut behandelt wird, gehört Hetze gegen religiöse Minderheiten inzwischen zum Alltag, wie jüngst Donald Trump beweist.

Martha Nussbaum, Philosophin und Professorin für Rechtswissenschaften und Ethik an der Universität Chicago, setzt sich mit dieser neuen religiösen Intoleranz eingehender auseinander, sucht nach den Hintergründen für diese Entwicklung und liefert zahlreiche Argumente gegen die Politik der Angst, die zwangsläufig zu Diskriminierung und Ausgrenzung von Mitmenschen führt.

In einem ersten Teil geht Nussbaum auf die zahlreichen Vorfälle und Entwicklungen der jüngsten Zeit ein und stellt dabei zwar ähnliche Trends in den USA und Europa fest, zeigt aber gleichzeitig auch auf, dass vieles, was in Europa auf Gesetzesebene möglich ist, in den USA undenkbar wäre. So könnten Verbote von Burkas, Kopftüchern und Minaretten in den USA nicht lange aufrechterhalten werden, weil eindeutig diskriminierend. Dieser Unterschied kann mit andersartigen Definitionen der nationalen Identität erklärt werden, die wiederum teilweise mit der geschichtlichen Entwicklung zu tun haben. Einfach ausgedrückt wird in den USA Zugehörigkeit über gemeinsame Ziele und Ideale definiert, während in Europa die geographische Abstammung und Religion wesentlich wichtigere Faktoren darstellen und so zugewanderte Menschen kaum je eine Chance haben als gleichberechtigte Bürger angesehen zu werden. Diese auf Homogenität ausgerichteten Vorstellungen in Europa entstammen der Romantik und sind in den Köpfen fest verankert, obwohl sie nachweislich wenig mit der Realität zu tun haben. So wird auch von Politikern in der Schweiz, nicht nur von rechts-konservativen, gerne betont, dass wir eine christliche Gesellschaft seien, ohne zu berücksichtigen, dass es auch hierzulande schon immer nicht-christliche Religionen gab und auch Menschen, die schlicht keiner Religion angehören und sich deshalb auch nicht als Christen bezeichnen würden.

Im Kapitel "Angst: ein narzisstisches Gefühl" legt die Autorin dar, welche Rolle, biologisch und kulturell, die Angst für uns Menschen hat und weshalb sie per se nicht schlecht ist, sondern zu unserem Wesen - wie zu Tieren - gehört. Da wir aber nicht mehr in der freien Natur leben und hinter jedem Baum der Tod lauern könnte, sollten wir unsere Handlungen nicht weiter von Angst leiten und uns schon gar nicht über Angst manipulieren lassen: "Die Geschichte kennt unzählige Fälle von angstgeleiteten, grausamen und destruktiven Handlungen gegenüber Minderheiten-Religionen - Juden, Katholiken, Mormonen, Zeugen Jehovas, um nur ein paar Gruppen zu nennen, die in jüngerer Zeit in den USA und Europa betroffen waren. In solchen Fällen können wir erkennen, dass, obwohl die Angst der Menschen tatsächliche Probleme betraf - nationale Sicherheit, Freiheit von Herrschaft, wirtschaftliche Sicherheit, politische Stabilität -, die Verbindung dieser Phänomene mit einer angeblichen Bedrohung durch eine religiöse Minderheit immer fiktiv war: ein Produkt von Ignoranz und Phantasie, angeheizt durch politische Rhetorik." (S. 27)

Wie aber lässt sich angstgeleitetes Handeln überwinden? Und ist die Bedrohung durch islamistische Terroristen, die ja durchaus berechtigte Ängste auslöst, nicht Grund genug, Muslime härter dran zu nehmen und in die Schranken zu weisen? Um sich nicht von Ängsten steuern zu lassen, braucht es gemäss Nussbaum dreierlei: gute Prinzipien, wie beispielsweise die Achtung der Gleichheit aller Menschen; das Überwinden einer nur auf sich selbst bezogenen, narzisstischen Grundhaltung; die Fähigkeit, die Welt aus der Sicht der Minderheiten zu sehen.

Auf alle drei Voraussetzungen geht die Autorin ausführlich und einleuchtend ein. Dabei geht sie beispielsweise auch der Frage nach, wie denn die Rechte von Minderheiten in einer Demokratie, in der die Mehrheit die Politik bestimmt, dennoch geschützt werden können. Für deren Schutz hat eine unabhängige Rechtsprechung zu sorgen, was auch dazu führen kann, dass Gesetze, die gegen verfassungsgemässe Grundsätze verstossen, wie beispielsweise die Gleichheit oder die menschliche Würde, in der Praxis nicht zur Anwendung kommen. Daher verwundert es nicht, dass Rechtspopulisten gerne Richter angreifen und am liebsten deren Unabhängigkeit beschneiden, ja eigentlich den Rechtstaat und die Gewaltentrennung abschaffen möchten.

Warum aber sollte man nicht Kopftücher und Burkas verbieten, sind sie doch, so ein weit verbreitetes Argument, ein Symbol für die Unterdrückung der Frau und für eine rückständige Sicht auf die Welt? Martha Nussbaum widerlegt sehr überzeugend und eloquent sämtliche Argumente, die Befürworter von Verboten gerne ins Feld führen, wobei eigentlich schon eine Überlegung ausreicht, um von solchen Verboten Abstand zu nehmen: Solange ich mich in der Öffentlichkeit mit Mütze, Sonnenbrille und Mundschutz an eisigen Wintertagen bewegen darf, darf ich auch eine Burka tragen. Wieso sollte das eine erlaubt und das andere verboten sein? Übrigens, so Nussbaum, bedeutet das Nichtverbieten von Burkas nicht, dass man eine derartige religiöse Praxis nicht kritisieren dürfte: "Respekt gilt Personen und nicht notwendig dem, was sie tun. Die Vorstellung, dass gleicher Respekt für alle von uns verlangt, alle Religion oder sogar jegliches religiöse Verhalten gleichermassen gutzuheissen, ist falsch, und die mitfühlende Phantasie bedarf ebenfalls keiner Zustimmung. Wir sollten nur den anderen als Menschen mit seinen Zielen wahrnehmen und diese Ziele einigermassen begreifen, damit man erkennt, was eine Belastung für ihr Gewissen darstellt und ob ihr Verhalten tatsächlich vitalen staatlichen Interessen zuwiderläuft." (S. 123) Selbstverständlich gibt es dennoch Praktiken, wo der Gesetzgeber einschreiten sollte, darunter fallen aber nicht Burkas oder Kopftücher, wie die Autorin darlegt: "Wenn eine religiöse Praxis die Rechte von Menschen verletzt, die dieser Praxis nicht zustimmen, oder wenn sie Hass gegenüber anderen schürt, sieht die Sache allerdings anders aus. Im ersten Fall ist eine gesetzliche Beschränkung sehr vernünftig. Im letzteren Fall sollte etwa die Redefreiheit nur dann eingeschränkt werden, wenn die öffentliche Ordnung unmittelbar bedroht ist." (S. 103f) Wie aber sollen wir nun mit der konkreten terroristischen Bedrohung durch Islamisten umgehen? Die Angst vor Terror einfach zu verneinen und keine Massnahmen zu ergreifen, ist sicherlich nicht der richtige Ansatz. Burkas zu verbieten ändert an der Bedrohung aber ebenfalls nichts, sondern ist lediglich diskriminierend. Befremdlich und unangemessen sind auch Forderungen, Muslime müssten sich explizit und öffentlich von Extremisten distanzieren, um sich nicht selber verdächtig zu machen. Der Islam ist, im Gegensatz zum Katholizismus, nicht zentralisiert, Taten der einen Muslime können nicht anderen Muslimen in die Schuhe geschoben werden. Nussbaum befürwortet beispielsweise aber verstärkte Kontrollen an Flughäfen als eine "legitime Antwort auf eine begründete Angst" (S. 192).

Anhänger der extremen Rechten werden Nussbaums Buch leider wohl tunlichst nicht in die Hand nehmen und - wenn doch - vermutlich mit der Begründung abtun, sich keine Denkverbote auferlegen zu lassen, ohne zu merken, dass sie unter dem Einfluss ihrer Ängste noch gar nicht angefangen haben zu denken. Für alle anderen, auch jene, die vielleicht das eine oder andere Mal den vermeintlich einfachen Rezepten der Populisten erlegen sind, ist das Buch äusserst erhellende und lohnenswerte Lektüre, die hoffentlich im richtigen Moment ein Umdenken auslöst.

Die neue religiöse Intoleranz
Martha Nussbaum
Nikolaus de Palezieux (Übersetzung)

Die neue religiöse Intoleranz


Ein Ausweg aus der Politik der Angst
WBG 2014
Originalsprache: Englisch
224 Seiten, gebunden
EAN 978-3534264605

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