Grober Überblick über die EU aus der Politikberatung

Der Autor Werner Weidenfeld ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft und ein einflussreicher Politikberater. Dementsprechend nah an herrschenden Diskursen ist seine Überblicksdarstellung der EU.

Weidenfeld geht in diesem Buch eher politisch-konzeptionell als empirisch vor: Er schaut nicht, was tatsächlich passiert, sondern was laut politischer Konzeption passieren sollte. Das passt oft nicht zusammen. Zum Beispiel im 4. Kapitel zur Regionalpolitik der EU: Weidenfeld zitiert aus der Präambel des EWG-Vertrags, die eigentlich auch heute noch gültig ist. Das Zitat besagt, dass der wirtschaftliche "Rückstand weniger begünstigter Gebiete" verringert werden soll. Das mag in der EWG als Vorvorgänger der EU mal ein politisches und ökonomisches Ziel gewesen sein. Wer heute genau hinschaut, kann feststellen, dass es eher eine divergierende Entwicklung gibt, also ein Auseinanderdriften. Die EU verabschiedet sich immer mehr vom Ziel der Konvergenz. Sichtbar ist das neben der zunehmenden Divergenz auf nationalstaatlicher und regionaler Ebene auch an den "Partnerschaftsvereinbarungen" zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten, auf deren Grundlage es "leistungsgebundene" Zulagen geben soll. Für Weidenfeld ist all das aber offensichtlich irrelevant.

Richtung Politikberatung geht es beispielsweise im Kapitel "Die Europäische Union als internationaler Akteur", wenn Weidenfeld anmahnt, dass die EU sich "stärker als bisher als weltpolitischer Akteur begreifen" (S. 187) müsse. Das ist wohl eine der "Herausforderungen" aus dem Untertitel. Konkret heißt das: Militärausgaben steigern und mehr Kriege im geopolitischen Interesse der EU führen. Solchen Klartext liest man bei Weidenfeld allerdings nur zwischen den Zeilen - diese Art der Lektüre ist allerdings auch geboten, will man sich nicht von der Propaganda einlullen lassen.

Das Buch zeigt in groben Zügen die Institutionen und Politikbereiche der EU. Zur Auseinandersetzung mit der EU taugt es jedoch nur bedingt - das fängt schon beim Alleinvertretungsanspruch an, indem die EU mit Europa gleichgesetzt wird. Dennoch ist es zitierfähig, vor allem wenn es darum geht, was solche politikberatenden "Vordenker" mit der EU vorhaben und wie sie sie darstellen. Wer des Englischen mächtig ist und zum Thema EU oder einzelnen Politikbereichen weiterlesen will, kann hierzu greifen.