Keine gute Zeit für Freihandel und was das für uns bedeutet

„Freihandel ist eine Idealvorstellung, die wir in der Realität kaum jemals angetroffen haben oder realistischerweise in Reinform antreffen werden. Vielmehr können wir Freihandel an einem Ende eines denkbaren Spektrums verorten, als eine Weltwirtschaft ganz ohne jegliche Handelsbarrieren. Am entgegengesetzten Ende dieses Spektrums liegt die totale Autarkie, eine vollständige Abschottung eines einzelnen Landes gegenüber allen außenwirtschaftlichen Verflechtungen. Freihandel ist insofern auch voraussetzungsreich, weil ein Land dafür immer wenigstens einen willigen Partner braucht; Autarkie geht im Alleingang.

Der Freihandel hat in dem Sinne fertig, als dass wir uns auf diesem Spektrum wieder mehr in Richtung Autarkie bewegen; nicht weil die Gründe für die grundsätzliche Vorteilhaftigkeit von freiem Handel plötzlich alle falsch wären – zahllose empirische Arbeiten und der gesunde Menschenverstand legen genau das Gegenteil nahe. Ein neuer Kurs liegt deshalb an, weil das Ziel der Wohlstandsmehrung nun wieder unter die Prämissen der Wirtschaftssicherheit und der strategischen Souveränität gefasst werden muss“.

Die beiden erfahrenen Außenhandelsexperten Gabriel Felbermayr, Professor an der WU Wien und Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), und Martin Braml, Dozent an der Uni Passau und derzeit Berater des Bundesfinanzministeriums in Deutschland, sind von den Vorteilen des Freihandels viel zu sehr überzeugt, als dass sie dessen Konzept aufgeben wollen. Dennoch lassen sie keinen Zweifel daran erkennen, dass die politischen Entwicklungen in Moskau, Peking oder Washington, zunehmend auch in Neu-Delhi, Lagos und Jakarta, dazu führen, dass der wirtschaftliche Austausch zwischen den Ländern absehbar unfreier werden wird. Angesichts der Vollbeschäftigung und eines Arbeitskräftemangels geht es dabei heute allerdings weniger um einen traditionellen Protektionismus, sondern die globale Wirtschaftspolitik wird vielmehr durch einen machtpolitisch motivierten Nationalprotektionismus geprägt. Die Versuchung vor allem in den USA, Russland oder China ist groß, machtbasierte Ordnungen auf Kosten Dritter mit ökonomischem Druck oder gar militärischer Gewalt durchzusetzen. Problematisch – so das Verfasserduo – sind aber auch die Aktivitäten der EU, verstärkt Handelsbarrieren zu errichten, etwa im Zeichen des Kampfes gegen sog. „Schurkenstaaten“ und wegen der Forderungen für bessere Arbeitsstandards („Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“) und ökologischeren Produktionsbedingungen.

Das Werk umfasst neun Kapitel und beginnt mit der kurzen Geschichte der Globalisierung und Einführung in die wesentlichen Theorien der Freihandelsliteratur. Dabei wird auch herausgestellt, woran gewöhnliche Handelsstatistiken kranken. „Um etwa festzustellen, wie wichtig der heimische Beitrag zum Endprodukt ist und welche ökonomischen Abhängigkeiten tatsächlich bestehen, muss auf den Handel im Sinne von Wertschöpfungsbeiträgen abgestellt werden“ (Kapitel 1). Danach wird der institutionelle Rahmen des Welthandels umrissen und unterstrichen, dass die Regeln der WTO, trotz aller Unzulänglichkeiten nach wie vor die Basis dafür bilden (Kapitel 2). Alsdann wird erklärt, warum Merkantilisten wie Jean-Baptiste Colbert, Finanzminister unter Sonnenkönig Ludwig XIV, „immer schon falschlagen“ und ein Abbau von Handelsbarrieren wohlfahrtsförderlich ist (Kapitel 3). Damit wird die Basis für die Analyse der von US-Präsident Trump und seinem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer während der Jahre von 2017 bis 2021 vom Zaun gebrochenen Handelskonflikte gelegt. Zudem können daraus schon erste Schlussfolgerungen für die zweite Amtszeit von Trump gezogen werden (Kapitel 4). Anschließend werden die derzeitigen geopolitischen Rivalitäten erörtert und u.a. auf das Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Verflechtungen und Sicherheit sowie auf den spezifischen Aspekt des Handels mit Diktaturen, eingegangen (Kapitel 5).

In den Kapiteln 6 bis 8 setzen sich die Autoren mit der komplexen Fragestellung auseinander, wie es gelingen kann, trotz der Sicherheit einer nationalen (bzw. europäischen) Souveränität – etwa mit Hilfe der Verringerung kritischer Abhängigkeiten, der Bewahrung der Technologieführerschaft und des offensiven Führens von Handelskriegen – so viel Freihandel wie möglich zu erhalten. Anstelle der Verwendung einzelner Güterkataloge, die immer höchst kontextabhängig sind, schlagen die beiden Verfasser einen transparenten Kriterienkatalog zur Identifizierung „kritischer“ Güter vor. Mit ihnen sollte ein staatlicher Eingriff in das Marktgeschehen gerechtfertigt und einer erzeugerseitigen Einflussnahme auf diskretionäre Politikentscheidungen entgegengewirkt werden, um die Möglichkeiten eines Staatsversagens, anstelle eines Marktversagens zu reduzieren. Felbermayr und Braml postulieren hierzu drei Kriterien, welche gleichzeitig erfüllt sein müssen: keine Substituierbarkeit der Güter in kurzer Frist, unmittelbar konsumrelevante Güter und es muss sich um Güter handeln, die im Mangelfall entweder rationiert werden oder von denen erhebliche Externalitäten ausgehen würden.

„Si vis pacem, para bellum“ (Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg) – Handelskriege sollte man auch dadurch zu verhindern versuchen, dass man bereit ist, sie aktiv zu führen. In diesem Sinne setzen sich die Autoren auch mit den entsprechenden Möglichkeiten und Stärken der EU und der DACH-Region auseinander. Zudem muss sichergestellt werden, dass Wirtschaftssanktionen nicht umgangen würden, wie es etwa im Falle Russlands derzeit geschieht. „Auch institutionell sollte man sich darauf vorbereiten und den Technologieausschluss gegenüber rivalisierenden Mächten konzertiert betreiben. Eine Wiederbelebung der CoCom beziehungsweise einer Wirtschafts-NATO böte dafür einen geeigneten institutionellen Rahmen.“ Im abschließenden Kapitel 9, das sich mit Klima- und Menschenrechtsaspekten sowie ebenfalls mit Handelsbeschränkungen insbesondere seitens der EU befasst, werden Lösungsansätze aufgezeigt, welche ökologische und soziale Belange sicherstellen, jedoch die ökonomischen Kosten deutlich reduzieren können.

Angesichts der jüngsten neoimperialistischen Reflexe der „technologisch-industriellen Oligarchie“ in den USA und des von Corporate America unter Trump angekündigten Zoll-Tsunamis ist das vorliegende Werk zum richtigen Zeitpunkt erschienen. Die beiden renommierten Ökonomen decken nicht nur so manchen wirtschaftspolitischen Irrglauben auf, sie scheuen sich auch nicht, wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen in Deutschland bzw. in der EU klar zu benennen. Ihre Ausführungen beschränken sich dabei nicht nur auf eine radikale und faktengestützte Analyse des Ist-Zustands der globalen und europäischen Wirtschaft, sondern sie schlagen auch eine Brücke zwischen den nach wie vor geltenden Prinzipien der Handelsökonomie und den Sicherheitsüberlegungen marktwirtschaftlich organisierter Demokratien. Insbesondere bleibt zu hoffen, dass das derzeitige Machtvakuum auf dem europäischen Kontinent zugunsten einer starken politischen und ökonomischen Geschlossenheit seiner wichtigsten Akteure bald abgelöst wird, um die notwendige Voraussetzung zu schaffen für die Umsetzung der vom Autorenduo aufgezeigten Strategien und Maßnahmen einer „wehrhaften Handelspolitik“ in künftigen Handelskonflikten und Auseinandersetzungen um eine regelbasierte Weltordnung.

Das Buch zeichnet sich nicht nur durch einen fundierten wissenschaftlichen Hintergrund und eine flotte bzw. gut verständliche Sprache aus. Zur besseren Lesbarkeit auch für Nichtökonomen tragen auch gesonderte Erklärboxen zu wirtschaftspolitischen Konzepten bei sowie etliche mit Witz und Humor gespickte Anekdoten zum Verständnis für relevante historische und gesamtwirtschaftliche Hintergründe. Damit kann das Werk nicht nur Politikern und Ökonomen, sondern allen an der Wirtschaft Interessierten wärmstens empfohlen werden.