Neutralität als Gegenkonzept zum militarisierten Europa

Seit den schweren Krisen mancher Eurostaaten und dem darauf folgenden Kürzungsdiktat aus Brüssel ist die Europäische Union vermehrt Kritik aus linken Kreisen ausgesetzt. Das Buch aus der Solidar-Werkstatt Österreich dreht sich um die Militarisierung der EU und ihre imperialen Ansprüche.

Gerald Oberansmayer zeichnet in seinem Beitrag nach, wie sich die EU militarisiert hat. Der Jugoslawienkrieg gilt dabei als Durchbruch der EU zur Militärmacht. 1999 wurde beschlossen, dass es EU-Eingreiftruppen geben solle, seit 2007 sind die Schlachtgruppen bzw. "Battlegroups" einsatzbereit. Die westliche Hegemonie auf der Welt soll gewahrt bleiben, und wenn es nach den Militärstrategen geht, auch mit einem atomaren Erstschlag. Oberansmayers Darstellung ist mit vielen Quellen versehen, oft mit bestechenden eigenen Aussagen der Chefs und ihren Ideologen. Z. B. wenn aus dem Büro des EU-Außenbeauftragten Javier Solana ein Atomwaffen-Erstschlag in Erwägung gezogen wird. Angehängt sind Statistiken zu Rüstungsexporten und Kriegen, anschaulich dargestellt in Tabellen, Karten und Diagrammen. Johanna Weichselbaumer widmet sich in einem kürzeren Beitrag nochmals der Neutralität Österreichs. Ein kleiner Schwerpunkt ist der NATO-Angriff auf Libyen. Außerdem sind zwei offene Briefe an hohe österreichische Politiker sowie die Antwort des ehemaligen Verteidigungsministers von Österreich, Norbert Darabos, abgedruckt, die kritisch unter die Lupe genommen wird.

Mit dem Gegenkonzept eines neutralen Österreichs, das aus der EU ausgetreten ist und so zurück zu nationaler Souveränität gefunden hat, soll der "größte Horror" (S. 58) der Macht- und Kapitaleliten verwirklicht werden. Ob mit den "demokratischen Errungenschaften" des Nationalstaats mehr zu erreichen ist als auf europäischer Ebene, sei mal dahingestellt.

So bietet das dünne Buch einen scharfen antimilitaristischen Blick auf die EU.