Kay Müller: Schwierige Machtverhältnisse

Die CSU ist Europas erfolgreichste Partei. Doch wie kommt das? Kay Müller hat sich in seiner Dissertation auf Spurensuche begeben. Eine detaillierte, wissenschaftlich einwandfreie Arbeit, der es aber an tieferen und bisher so nicht zugänglichen Einblicken mangelt.

Die Christlich-Soziale Union (CSU) ist Deutschlands erfolgreichste Partei. Seit Jahrzehnten regiert sie in Bayern mit absoluter Mehrheit. Auch bei der letzten Landtagswahl im September 2003 konnte Ministerpräsident und Parteichef Edmund Stoiber eine Zwei-Drittel-Mehrheit gewinnen. Ein solches Ergebnis ist bundesweit ohne Beispiel. Dabei hatte es bis Mitte der neunziger Jahre nicht unbedingt danach ausgesehen, dass die Partei ihre dominante Position halten oder gar ausbauen könnte. Nach dem Tod des Übervaters Strauß mangelte es an einem strategischen Zentrum. Kay Müller hat die Entwicklung der Partei über 15 Jahre hinweg analysiert.

Anatomie eines politischen Erfolgsmodells

Die Erfolgsstrategie der CSU ist dabei immer gleich. Vor allem Alf Mintzel, der die Partei über Jahrzehnte hinweg erforschte, hat sie beschrieben. Dank ihrer regionalen Beschränkung in Bayern ist die CSU in allen gesellschaftlichen Bereichen außerordentlich tief verwurzelt. Der Weg zum Wähler ist dadurch kurz und direkt.
Durch die Fraktionsgemeinschaft im Deutschen Bundestag, ihre Landesgruppe und die Beteiligung an unionsgeführten Bundesregierungen verfügt die CSU zudem über bedeutenden bundespolitischen Einfluss, ohne dabei ihre bayerische Eigenständigkeit aufzugeben.

Und drittens ist die Verschränkung von Partei, Staat und Wirtschaft nach jahrzehntelanger Alleinherrschaft wohl nirgends in Deutschland so eng wie in Bayern. Spätestens seit Strauß geht nichts im Land gegen die CSU. Müller arbeitet diese einzigartige Position im ersten Teil der Untersuchung deutlich heraus.

Nach Strauß war alles anders

Über Jahrzehnte hinweg war Franz Josef Strauß (FJS) die CSU, verkörperte er Bayern. Als Ministerpräsident und Parteivorsitzender bestimmte er die Richtlinien bayerischer Politik. Als Strauß am 3. Oktober 1988 stirbt, steht die CSU zunächst führerlos da. Seine Nachfolger bekommen die Partei zwar schnell in den Griff, doch versäumen sie die organisatorische Modernisierung. Erst mit Stoibers Machtübernahme (1993: Ministerpräsident, 1998: Parteivorsitz) lasse sich wieder ein strategisches Zentrum ausmachen, lautet Müllers These.

Der Autor sucht in seiner Analyse nach dem/den strategischen Kern/en der CSU nach der Ära Strauß. Der neue Parteivorsitzende und Bonner Finanzminister Theo Waigel zählte demnach ebenso wenig dazu wie die CSU-Landesgruppe im Bundestag. Schließlich galten die "Bonner" immer als zu weit weg von der bayerischen Tagespolitik.

Die Landtagsfraktion entwickelte bereits unter FJS eigenständige politische Ambitionen. Jahrelang klug von Alois Glück, dem Vermittler, geführt, ließ sie alle Ministerpräsidenten spüren, dass sie nicht nur legislatives "Abnickorgan" ist. Hinzu kommt, dass nahezu alle Bezirks- und Kreisvorsitzenden der CSU Mitglied im Landtag sind, das heißt die Verknüpfung zu den Interessen von Partei und Wählern ist gegeben.

Den Parteivorstand kennzeichnet Müller nicht als Machzentrum, sondern bestenfalls als Erfüllungsgehilfen der allmächtigen Ministerpräsidenten. Personell unterbesetzt, überschuldet und finanziell abhängig von den einflussreichen Bezirken bleiben Mitgliederbetreuung und Wahlkampforganisation seine wichtigsten Aufgaben. Von eigenständiger politischer Planung oder selbstbewusster programmatischer Arbeit hingegen keine Spur.

Die Macht ballt(e) sich um Stoiber

Zentrum der politischen Macht in Bayern ist eindeutig Edmund Stoiber. Ihm ist es wie früher FJS gelungen, Regierung und Partei unter seinen Einfluss zu bringen. Bereits unter seinem glücklosen Vorgänger Max Streibl machte er als Innenminister und Vorsitzender des wichtigsten Parteibezirks Oberbayern seinen Anspruch als Nachfolger deutlich.

Im Kabinett sind ausschließlich ergebene, ihm zum Teil persönlich verpflichtete Minister vertreten. Auch die Bayern regelmäßig auftretenden Skandale wie Amigo, LWS oder BSE, basierend aus der Verflechtung von Politik und Wirtschaft konnte er so überstehen. Die Landespartei steht völlig unter dem Einfluss ihres Vorsitzenden.

Angesichts der aktuellen Berliner Koalitionsverhandlungen und Stoibers Ankündigung, ins Kabinett einziehen zu wollen, stellt sich die spannende Frage, wie sich die politische Architektur in Bayern verändern wird. Die Nachfolgekämpfe sind inzwischen voll entbrannt. Aber es ist fraglich, ob Stoibers Nachfolger ähnliche Macht erlangen werden.

Einwandfrei, aber wenig Neues

Kay Müller hat eine ordentliche Dissertation vorgelegt. Sie präsentiert sich als ebenso fundierte wie erfreulich lesbare Untersuchung. Allein die schiere Fülle an Material beeindruckt, hat der Autor doch neben Forschungsliteratur und Parteidokumenten die deutsche Presselandschaft über gut 14 Jahre ausgewertet und in rund 1000 Fußnoten auf gerade 230 Seiten Text verarbeitet.

Allerdings mangelt es der Arbeit an einer entscheidenden Komponente - der Binnensicht, über die andere CSU-Forscher wie Mintzel oder Heinrich Oberreuter verfügen. Nun mag in der Wissenschaft zu Recht darüber gestritten werden, ob die Innenansicht einer politischen Gliederung zu verfälschten oder gefärbten Ergebnissen führt. Aber ohne sie muss jede Organisationsanalyse auf der Ebene der Auswertung von Dokumenten und Sekundärliteratur verbleiben. Noch dazu - wenn wie im Fall von Müller - im Laufe einer mehrjährigen Arbeit gerade fünf Interviews dokumentiert werden.

Als Fazit steht daher eine detaillierte, wissenschaftlich einwandfreie Arbeit festzuhalten, der es aber an tieferen, bisher so nicht zugänglichen Einblicken mangelt. Trotzdem lohnt es, den Band angesichts der aktuellen Situation zur Hand zu nehmen.