Die bilateralen Verträge I

Spätestens zu Beginn der 90er Jahre wurde klar, dass sich die Schweiz um eine Annährung an die Europäische Union bemühen sollte. Die veränderten wirtschaftlichen und politischen Bedingungen machten ein fast vollständiges Abseitsstehen (abgesehen von dem Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der Schweiz und der EG) immer folgenschwerer.

Nach dem Scheitern des Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR 1992 ergriff der Bundesrat die Initiative, indem er 1993 Verhandlungen in verschiedenen Bereichen mit der EU anstrebte. Mitte 2002 ist das Ergebnis in Form von sieben bilateralen Abkommen in Kraft getreten. Auch wenn es sich um verschiedene Verträge mit unterschiedlichen Merkmalen handelt, ist es doch ein Paket, denn wenn einer der sieben Verträge gekündigt wird, treten alle anderen ebenfalls ausser Kraft (Guillotine-Klausel). Diese Synchronität wurde bereits während den Verhandlungen verfolgt. So konnte und kann verhindert werden, dass die Schweiz sich einseitig Vorteile verschafft ("Rosinenpicken").

Während den Verhandlungen wurde viel über die bilateralen Verträge diskutiert und politisiert, eine sorgfältige Analyse der Folgen des Inkrafttretens fehlte bis anhin. Das vorliegende Werk gibt hier pünktlich auf Mitte 2002 Aufschluss. Es befasst sich aus rechtlicher Sicht mit den Auswirkungen jedes einzelnen Vertrages. Nicht überraschend nimmt das Abkommen über die Freizügigkeit (die Themen Freizügigkeit und Landwirtschaft wurden von der EU in die Verhandlungen eingebracht) am meisten Raum ein. Neben diesen Spezifitäten werden auch Fragen verfolgt wie: Inwiefern nehmen die bilateralen Verträge einen EU-Beitritt vorweg? Wie ist das Verhältnis zum WTO-Recht? Welche Auswirkungen hätte eine allfällige Osterweiterung der EU? Inwieweit sind einzelne Bestimmung unmittelbar innerstaatlich anwendbar (self-executing-Normen)? Diese und andere Fragen werden im vorzüglichen ersten Teil (Grundlagen) des Buches beantwortet.

Das Werk leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Verträge in die Praxis. Sein Handbuch-Charakter macht es zu einer praktischen Hilfe für alle, die beruflich mit den Veränderungen konfrontiert sind und (in den Worten von Joseph Deiss) "für all jene interessierten Bürgerinnen und Bürger, welche von den neuen Möglichkeiten profitieren wollen, die ihnen durch den Abschluss der Verträge eröffnet worden sind", vorausgesetzt sie möchten sich auf juristischer Ebene mit der Materie auseinandersetzen.