Politik

Die BRD und die EU-Osterweiterung

Zwei Bücher, die sich um die EU-Osterweiterung drehen. Das Buch aus dem Nomos-Verlag kommt aus der außenpolitischen Beratung der Bundesregierung: Der Autor Peter Becker ist Wissenschaftler beim Think-Tank SWP ("Stiftung Wissenschaft und Politik"). Ähnlich setzt sich der Sammelband aus dem Wochenschau-Verlag zusammen, so ist beispielsweise die Autorin Barbara Lippert ebenfalls bei der SWP.

Beide Bücher sind entsprechend nah an den Reden von PolitikerInnen, die von "moralischer Verpflichtung", der "Rückkehr nach Europa" und der "Wiedervereinigung des europäischen Kontinents" im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung sprechen. Im Wochenschau-Band geht es rund um die Osterweiterung und ihre Auswirkungen auf die EU. So schreibt zum Beispiel Mechthild Schrooten, damals wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und heute Professorin der Volkswirtschaftslehre, in ihrem Beitrag zu den "Ökonomischen Perspektiven der EU-Osterweiterung" von "reformfreudigen Beitrittsländern" (S. 68). Damit ist gemeint, dass die neuen Mitgliedsstaaten im östlichen Europa ihre Sozialpolitik umgestaltet haben: "tiefgreifende Rentenreformen" (ebd.) von einem umlage- zu einem kapitalfinanzierten System gab es dort. Das bedeutet eine Rentenprivatisierung, mit der das Risiko auf die Rentner, die nun Anleger sind, übergeht. Pech auch für Geringverdiener, die nicht viel für die Rente beiseite legen können. Schrooten spricht hier von einer Orientierung an Lateinamerika. Dass die osteuropäischen Länder von der EU dazu gedrängt wurden, solche sozialräuberischen "Reformen" in der Sozialpolitik durchzuführen (in der die EU in den Mitgliedsstaaten übrigens gar keine Kompetenzen hat), kommt im Artikel nicht vor. Die Beitrittsländer waren ein Testfeld für die neoliberalen "Reformen" in den EU-15-Staaten. Bei Schrooten liest sich das so: "Die Rentenreformen sind ein typischer Bereich, in dem die EU-15 von den Erfahrungen der Beitrittsländer werden profitieren können" (S. 69).

Die Monographie von Becker ist zwar einige Jahre jünger, behandelt aber nur den Prozess der Beitritte bis zu den Jahren 2004 bzw. 2007. Es geht hier besonders um deutsche Interessen bei der EU-Osterweiterung. Interessant wäre hier gewesen, inwiefern sich diese Interessen auch nach dem Beitritt der östlichen Mitgliedsstaaten durchsetzen konnten. Anders als im Sammelband aus dem Wochenschau-Verlag wird hier auch eher mal Klartext geschrieben, zum Beispiel wenn es im letzten Kapitel um die Charakteristika der EU-Osterweiterungspolitik geht: Ihre ökonomische Schwäche ausnutzend hat die EU einseitig und paternalistisch vorgegeben, was die damaligen Beitrittskandidaten zu machen haben (S. 262-263). Problematisiert wird dieses Vorgehen aber auch hier nicht.

Wer einen kritischen Zugang zur EU-Osterweiterung sucht, greift besser zu Hofbauers Buch. Und wer klare Worte aus der außenpolitischen Beratung sucht, die nicht mit angeblich moralischen Motiven argumentieren, sondern mit dem Nutzen, den die Kernstaaten (vor allem Deutschland) aus der EU-Osterweiterung zogen und ziehen, wird beim CAP fündig.

EU-Osterweiterung / Die deutsche Europapolitik und die Osterweiterung der Europäischen Union
Matthias Chardon (Hrsg.)
Siegfried Frech (Hrsg.)
Martin Große Hüttmann (Hrsg.)
Peter Becker

EU-Osterweiterung / Die deutsche Europapolitik und die Osterweiterung der Europäischen Union


2005
255 / 291 Seiten, broschiert
Wochenschau / Nomos

Wien: Hauptstadt des Sex?

Michaela Lindinger beschreibt die Entwicklung der Sexualität und des Geschäfts damit vom Mittelalter bis heute in der Stadt, die teilweise sogar Paris darin einmal beinahe den Rang ablief: Wien. Ein tabufreier Bericht über den Umgang mit sexuellen Minderheiten, dem Sex und allem was so dazugehört.

Lesen

Hemingway: Ikone der Männlichkeit im Wanken

Blume beschreibt in ihrer Biographie über die Ikone der Männlichkeit, Ernest Hemingway, einen Mann, der zielsicher an seinem Ruhm arbeitete. Eine weitere Aufsehen erregende Legende über den Schriftsteller, Stierkämpfer und Selbstmörder.

Lesen

Das Scheitern des Künstlers an der Provinz

Norbert Conrad Kasers Hassliebe zu seiner Heimatstadt, die ihn zeitlebens verschmähte.

Lesen

Aufgeräumt mit Mythen über Veganismus und Übergewicht

Ein Nachschlagewerk zum Veganismus und ein Buch über Mythen zum Fettsein und Abnehmen. Gesunde und bewusste Ernährung lässt grüßen.

Lesen

Der Krieg im Laufe der Zeit

Ilja Steffelbauer beschäftigt sich in dieser Publikation mit der Geschichte des Krieges aus anthropologischer und soziologischer Perspektive. Ein historisches Panorama, das von der Antike bis heute reicht.

Lesen

Für eine gerechtere Welt

Unermüdlich im Einsatz für Menschenrechte und gegen den Hunger in der Welt. Der Schweizer Jean Ziegler hat sich schon oft unter Einsatz seines eigenen Lebens und seiner Existenz gegen die "kannibalische Weltordnung" und eine obszöne Welt eingesetzt.

Lesen
Politische Geographie
Über den Staat / Staat und Raum / Materialistische Staatstheorie
Intelligence and U.S. Foreign Policy
Graue Eminenzen der Macht
Lexikon der Politikwissenschaft
Die politische Karikatur
Schwierige Machtverhältnisse
Handbuch der Schweizer Politik
God bless America - Politik und Religion in den USA
Supergau Deutsche Einheit
Anatomie des Faschismus
Politikberatung als Beruf
by rezensionen.ch - 2001 bis 2017