Menschenrechtsschutz

Der vorliegende Sammelband, Band III der Reihe Frieden durch Recht, stellt die politischen und diplomatischen Instrumente des Menschenrechtschutzes internationaler Organisationen in den Mittelpunkt, beleuchtet aber auch die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure. Der Band als Ganzes gibt den Stand der Diskussion wieder und erlaubt, Lehren aus den Ereignissen der letzten Jahre zu ziehen: Eine pragmatische Bestandesaufnahme, die aus der Sicht des Rechts unerfreuliche Tendenzen aber auch Möglichkeiten aufzeigt.

Zu den einzelnen Beiträgen:

POLITISCH-DIPLOMATISCHE MITTEL
Kofi Annan The Effectiveness of the International Rule of Law in Maintaining International Peace and Security Annan kritisiert in bemerkenswerter Deutlichkeit die Tatenlosigkeit der Vereinten Nationen, insbesondere des Sicherheitsrates. Durch die Nichterfüllung seiner Aufgaben, würden rechtlich bedenkliche Wege beschritten (NATO-Einsatz im Kosovo ohne Autorisierung des Sicherheitsrates).
Anja Jetschke Öffentlichkeit, transnationale Netzwerke und die Durchsetzung internationaler Menschenrechte Jetschke vertritt die These, dass eine Durchsetzung von anerkannten Menschenrechtsnormen nur durch die Kombination von internationalem und innenpolitischem Druck auf die repressive Regierung gelingen kann. Sie verdeutlicht, dass ein dauerhafter Wandel der Menschenrechtspraxis eines Staates ein hochkomplexer Prozess ist.
Nils Geissler Einfluss und Rolle der Nichtregierungsorganisationen beim Schutz der Menschenrechte Geissler untersucht die Möglichkeiten von NGOs, auf die Menschrechtssituation in einzelnen Ländern Einfluss zu nehmen. Er konstatiert ein beschränktes Machtpotential im Vergleich mit Staaten.
Mark Freeman The Challenge of Implementing International Human Rights Law: An Overview of the Role Played by the United Nations System Freeman zeigt die verschiedenen Tätigkeiten der Vereinten Nationen im Menschrechtsbereich auf, macht aber gleichzeitig klar, dass der Erfolg schlussendlich von dem Willen der Mitgliedstaaten abhängt.
Wolfgang S. Heinz Die VN-Menschenrechtskommission (MRK) Heinz würdigt die MRK kritisch.
Randolf Oberschmidt Möglichkeiten und Grenzen der menschlichen Dimension der KSZE/OSZE - Von der Schlussakte von Helsinki (1975) zum Istanbuler Gipfel (1999) Ein wesentliches Merkmal der OSZE bestand von Anfang an darin, dass sie bei der Behandlung der Fragen von Sicherheit und Zusammenarbeit nicht nur die politisch-militärische, sondern auch die wirtschaftliche und menschliche Dimension von Sicherheit gleichberechtigt ansah. Mit diesem Aspekt setzt sich Oberschmidt auseinander.
Christa Stolle Menschen- und Bürgerrechte als Frauenrechte Stolle plädiert für eine Stärkung und Vernetzung der Frauen untereinander, damit ihre rechtliche Situation weiter verbessert wird.
Kinga Gál The Implementation of Minority Rights Gál gibt einen Überblick über die Einführung von Minderheitenrechten in Europa.

MILITÄRISCHE MITTEL: HUMANITÄRE INTERVENTION
Birthe Ankenbrand Kriterien einer humanitären Intervention Ankenbrand fragt, unter welchen Bedingung humanitäre Interventionen mit dem Völkerrecht vereinbar sind.
Rudolf Schüssler Die humanitäre Intervention in der Doktrin des gerechten Krieges Schüssler zeigt, welche Parallelen zwischen der mittelalterlichen Lehre vom gerechten Krieg (Bellum-Iustum-Lehre) und der Rechtfertigung humanitärer Interventionen bestehen.
Reinhard Marx Humanitäre Intervention aus der Sicht der Menschenrechtsbewegung Marx legt in seinem Artikel dar, in welchem Dilemma sich die Menschenrechtsbewegung in der Frage der Anwendung militärischer Gewalt zum Schutze der Menschenrechte befindet.
Kirsten Sparre Improving Public Communication about Humanitarian Intervention Sparre beleuchtet die Rolle der Journalisten.
Jamie Shea Modern Conflicts, the Media and Public Opinion: The Kosovo Example Die (persönliche) Sicht des NATO-Sprecher zur Kosovo-Intervention.
Matthias Z. Karádi Der Kosovo-Krieg der NATO: Vermeidbar oder notwendig? Bruch oder Fortentwicklung des Völkerrechts Karádi fasst die Diskussion um das Für und Wieder der Kosovo-Intervention zusammen.
Elke Steven Gegner des NATO-Krieges vor deutschen Gerichten Deutsche Kriegsgegnerinnen und -gegner hatten in einem Zeitungsinserat die deutschen Soldaten zur Einsatzverweigerung aufgefordert. In der Folge wurden sie strafrechtlich verfolgt.
Mark Manger Humanitäre Intervention - auch gegen die eigenen aussenpolitischen Interessen? Manger geht dem Spannungsverhältnis zwischen nationalen Interessen und übergeordneten humanitären Normen nach. EPILOG Patricia Schneider Menschenrechte und ihr Schutz: Ein Fazit Schneider wertet die Beiträge, auch unter Berücksichtigung der Beiträge der ersten zwei Bände der Reihe Frieden durch Recht und weiterer Quellen, auf die Frage hin aus, ob das Konzept eines Strebens nach Frieden zugunsten internationaler Rechtsbindung allen mit dieser Thematik in Zusammenhang stehenden Problemlagen angemessen ist und wie ihm stärker Geltung verschafft werden kann. Sie liefert damit einen vorzüglichen Überblick über die völkerrechtliche Diskussion um den Schutz der Menschenrechte.