Die Ökonomie des Staates
harles B. Blankart ist Professor em. für öffentliche Finanzen an der Humboldt-Universität zu Berlin und Ständiger Gastprofessor an der Universität Luzern. Der renommierte Hochschullehrer ist Autor zahlreicher Publikationen auf den Gebieten der Politischen Ökonomie und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Ministerium für Wirtschaft und Technologie der BRD. Das vorliegende Lehrbuch bietet einen hervorragenden Überblick über die wichtigsten klassischen und aktuellen Themen der Öffentlichen Finanzen in der Demokratie und gehört mittlerweile zum Standardrepertoire für alle an der Finanzwirtschaft Interessierten.
Neue Erkenntnisse in der Wissenschaft und wichtige politische Entscheidungen erforderten eine vollständige Überarbeitung und Erweiterung dieses Lehrbuchs. Dabei ist nicht ein Kapitel ohne Änderung geblieben. Hervorzuheben ist auch die methodisch-didaktische Optimierung und das neue Layout. Selbst komplexe Zusammenhänge werden in der gelungenen Kombination von verbaler, graphischer und mathematischer Darstellung anschaulich und überzeugend vorgestellt. Neben vielen Anwendungsbeispielen bzw. Abbildungen und Tabellen erleichtern farblich hervorgehobene Textkästen das Verständnis für die finanzwissenschaftliche Materie.
Die vorliegende achte Auflage bietet wiederum eine Fülle von neuen Fragestellungen, Informationen und dezidierten Stellungnahmen zu den jüngsten Entwicklungen, zum Beispiel:
Wie funktionieren Schuldnerselbstverantwortung und Schuldenpool im Vergleich?
Wer ist letztlich für die Finanzen in einem föderalen System verantwortlich?
Mit welchen demographischen Lasten ist für die Altersvorsorge sowie Renten- und Krankenversicherung zu rechnen?
Welche Lehren sind aus der Umwelt- und Klimaökonomik zu ziehen und worauf kommt es bei der beschleunigten Energiewende an?
Quo Vadis Euro? Weil "… kein Politiker es wagt, aus der gemeinsamen Finanzierung der Bailoutprogramme auszuscheren, wird die Politik der Bailout-Programme wohl eher weitergeführt als abgebrochen. So wird aus den Euro-Staaten ein Euro-Block. Erst wenn einmal die wichtigsten Staaten ihre AAA-Rating verloren haben, und diese den EFSF bzw. ESM nicht mehr finanzieren können, kann deren Ende und die Rückkehr zur Schuldnerselbstverantwortung erwartet werden." (S. 676)
Das Buch baut nach wie vor auf einem klaren methodologischen Ansatz (Public-Choice) und dem entsprechenden Menschenbild auf, d. h. hier wird "… die Annahme des homo oeconomicus vom Handeln im Markt auf das Handeln im Staat ausgedehnt." (Einleitung, S. 2) In Anlehnung an dieses ökonomische Verhaltensmodell der Eigennutzorientierung im Markt wie im Staat werden die zwei Grundelemente der früheren Auflagen (die finanzwissenschaftliche Institutionenlehre und die wohlfahrtsökonomische Grammatik) sowie die bewährte Gliederung des Buches in vier Teile beibehalten.
Der I. Teil widmet sich den Grundlagen einer Ökonomischen Theorie des Staates. Der Staat wird dabei nicht nur als System von Regeln, sondern auch als Organisation von Menschen verstanden, welche auf Anreize reagieren und sich am eigenen Vorteil orientieren. Die daraus resultierende Prinzipal-Agent-Problematik zeigt sich u. a. darin, dass sich die Interessen der Bürger von denjenigen der Politiker und Beamten nicht selten unterscheiden und (auch) der demokratische Staat dazu tendiert, ein Eigenleben zu entwickeln und Ressourcen in wachsendem Ausmaß zu beanspruchen, derzeit ungefähr die Hälfte des Sozialprodukts.
Folgerichtig befasst sich der Schwerpunkt des II. Teils mit der Fragestellung, wie sich der Staat unter dem Einfluss dieser konkurrierenden Interessen finanziert. Im Mittelpunkt stehen Besteuerungsprinzipien und Besteuerungsverhalten, Steuerarten und Steuervermeidung sowie Fragen der Staatsverschuldung und der sozialen Sicherheit. Der Verfasser beschränkt sich hierbei nicht auf die Beschreibung und Analyse dieser finanzwirtschaftlichen Phänomene und Instrumente, sondern entwickelt auch Reformvorschläge, wie man die Staatsschulden und die Kosten der sozialen Sicherheit begrenzen könnte. Besondere Aufmerksamkeit schenkt Blankart auch der Frage der effektiven Steuerinzidenz, d. h. der Verschiebung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger. Entgegen der Aussagen von Politikern und Bürokraten wird die Steuerlast oftmals nicht von denjenigen tatsächlich getragen, die sie vermeintlich tragen oder nach dem Willen der politischen Entscheidungsträger tragen sollten.
Teil III befasst sich mit ausgewählten Einzelfragen der Finanzpolitik. Neben den traditionellen Themenfeldern wie öffentlicher Haushalt und Nutzen-Kosten-Analyse werden Probleme wie öffentliche Unternehmen und öffentliche Aufträge, einschließlich Public Private Partnership, erörtert. Zusätzlich zum traditionellen soziologischen Ansatz der Bürokratie wird deren ökonomische Sichtweise betont. Anreize und Informationen machen besser deutlich, weshalb die staatliche Bürokratie dem Bürger als undurchsichtige, oft ineffiziente Instanz erscheint. Des Weiteren werden aktuelle Fragen zu externen Effekten, Umwelt und Klima sowie der Ausstieg aus der Kernenergie, welche die Finanzen wesentlich belasten (werden), diskutiert.
Im Teil IV wird der Föderalismus thematisiert. Während die traditionelle Finanzwissenschaft den Föderalismus als "rein saldenmechanisches Problem" betrachtet (d. h. der Bund bestimmt die Steuern, während die Länder und Gemeinden für die Ausgaben zuständig sind), befasst sich Blankart mit der Problematik dieser institutionellen Inkongruenz, dem Auseinanderfallen von Nutznießern, Entscheidungsträgern und Steuerzahlern, was letztlich zu Defiziten, Ausbluten der Gemeinschaft, Finanzkrise und Staatsbankrott führen kann. So lange es nicht gelingt, diese Problematik zu lösen, so lange wird es nach Ansicht des Verfassers schwer möglich sein, sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene das Problem der Staatsfinanzen befriedigend zu lösen. Der Autor zeigt zwar (auch am Beispiel der Schweiz) verschiedene Wege zur Problemlösung innerhalb eines Föderalismus auf, verhehlt jedoch nicht, dass offensichtlich die Tendenz dahin geht, das Autonomieprinzip des Föderalismus aufzugeben und zum Verwaltungsprinzip des Einheitsstaates überzugehen.
Dieser Klassiker unter den deutschsprachigen Einführungen in die Finanzwissenschaft richtet sich in erster Linie an die Studierenden in Bachelor- und Masterkursen der Finanzwissenschaft und kann diesem Adressatenkreis uneingeschränkt empfohlen werden. Des Weiteren kann dieses Werk auch Praktikern in Politik, Verbänden und Verwaltung zum Studium bzw. als Nachschlagewerk bestens empfohlen werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich durch die Lektüre dieses Buches nicht zuletzt auch Abgeordnete und andere politische Entscheidungsträger mit den wirtschaftlichen Konsequenzen der politischen Eingriffe und institutionellen Regelungen vertraut machen. Letztendlich können auch alle diejenigen Bürger, die sich kritisch mit dem Stand und der Entwicklung der Staatsfinanzen auseinandersetzen wollen, von diesem großen Wissensfundus profitieren.
